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Dienstag, den 10. Aug. 2004

Sheriff untersucht Gegner  

CK - Washington.   Amtsinhaber genießen weitgehende Immunität gegen Haftungsklagen, die in Kansas aufgehoben wird, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Der Inhaber verletzt ein durch Verfassung oder Gesetz geschütztes Recht; und das Recht in Bezug auf die angegriffene Handlung ist zur Handlungszeit fest etabliert. Baptiste v. J.C. Penney Co., 147 F.3d 1252, 1255 (10th Cir. 1998). Im Fall Eaton et al. v. Meneley et al. entschied das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 3. August 2004, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt waren, als Sheriff Meneley verklagt wurde.

Die Kläger sammelten Unterschriften für eine Petition, um den Sheriff abzuberufen. Meneley überprüfte die Kläger auf seinem Dienst-PC auf Vorstrafen und ging mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit. Die Kläger fühlten sich unrechtmäßig diskreditiert und gaben ihre Petitionsbemühungen auf. Der Sheriff verlor später sein Amt auch ohne ihr Zutun, nachdem Lügen bekannt wurden. Die Klage gegen ihn beruht auf dem Vorwurf der erheblichen Beeinträchtigung der klägerischen Rechte nach dem Ersten Zusatzes zur Bundesverfassung, der die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht schützt.

Das Berufungsgericht stellte fest, dass die Klage wegen Nichterfüllung der zweiten genannten Voraussetzung erfolglos bleiben muss. Eine einmalige Einsicht in amtliche Akten bei klarem Vorliegen eines Interessenskonfliktes zwischen persönlichen Ambitionen des Sheriffs und seinen dienstlichen Obliegenheiten reiche noch nicht für eine unrechtmäßige Beeinträchtigung eines Verfassungsrechtes. Die Kläger blieben trotz dieser Handlung in der Lage, die Petition weiterzuverfolgen. Bei politischer Beteiligung in Ausübung ihrer Verfassungsrechte müssen sie auch peinliche Enthüllungen hinnehmen. In diesem Fall hat die rechtswidrige Handlung des Amtsinhabers die Kläger nicht vom Genuß ihrer Rechte abgehalten, sodass die Immunität des Sheriff Bestand behält.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.