CK - Washington.   Die Auslegung eines Vertrages mit vagen und auslegungsfähigen Bestimmungen darf nicht durch das Gericht erfolgen. Der Fall muss den Zivilgeschworenen vorgelegt werden, entschied das Bundesberufungsgericht für den elften Bezirk im Fall Bayshore Ford Truck Sales, Inc. v. Ford Motor Co. am 13. August 2004.

CK - Washington.   Nach einem Findlaw-Bericht sollen die neuen elektronischen Wahlgeräte das Wahlergebnis im November in Frage stellen können. Nach neuen Feststellungen fallen die geheim gehaltenen Abnahmeprüfungen der Geräte durch unabhängige Unternehmen nicht vertrauensbildend aus. Den Verfahren fehlt die einem Rechtsstaat angemessene Transparenz, sodass das Ergebnis letztlich manipuliert werden kann.

CK - Washington.   Den Antrag des Atheisten Michael Nemdow auf Wiedereröffnung des Verfahrens zur materiellen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gottesbekenntnis beim morgen Treueschwur zur Nation in den Schulen hat der Oberste Bundesgerichtshof der USA heute abgelehnt. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung die Aktivlegitimation Nemdows bezweifelt, weil Nemdow nicht das alleinige Sorgerecht für seine Tochter zusteht.