• • Unbezahltes Praktikum oder zu vergütende Anstellung? • • Deutscher Datenschutz im US-Gericht: Amicus Brief • • Theoretischer Felgenbruch: Kein Sammelklagerecht • • Frieden mit Rebellen nicht vor Gericht einklagbar • • Wunschzettel-Klage nach unerwünschter PR für Straftäter • • Gerichtsstandsklausel unvorteilhaft, doch wirksam • • Recht auf anonyme Rede und Identitätsschutz nach Urteil • • Fremdes Foto auf Selbstverlagsbucheinband • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 05. Sept. 2004

Bundesweiter Feiertag  

CK - Washington.   Selbst Kanzleien bleiben am Montag geschlossen: Das zweite bundesweit lange Wochenende erstreckt sich auf den Montag, den Labor Day. Das erste gab es am Memorial Day. Der nächste bundesweit anerkannte Feiertag ist an Thanksgiving, und dann dauert es wieder bis Neujahr.

Da freie Tage nach Ostern, Pfingsten oder Weihnachten unbekannt sind, und neben den obigen nur noch der 4. Juli als auch für Kanzleien heilig gelten, hat dieser Montag seine besondere Bedeutung.

Natürlich haben auch die USA mehr als vier Feiertage im Jahr, aber ob sie auch arbeitsfrei sind, steht auf einem anderen Blatt: für im öffentlichen Dienst Tätige im Bundes-, Staats- Kreis- oder Stadt-Amtsblatt, für alle anderen im Employment Manual des jeweiligen Unternehmens.


Sonntag, den 05. Sept. 2004

Gerichte selbst im Web  

CK - Washington.   Der District of Columbia als Hauptstadtbezirk hat neben zahlreichen Bundesgerichten zwei eigene Gerichte: Als erste Instanz den Superior Court, als oberste Instanz den Court of Appeals. Bisher waren diese Gerichte beim Webauftritt Gste der Anwaltskammer, soweit es um die Webdarstellung ging. Nun besitzen sie ihren eigenen Auftritt.


Sonntag, den 05. Sept. 2004

Schiedsspruch in Hawaii  

CK - Washington.   Am 22. Juli 2004 entschied das Oberste Gericht des Staates Hawaii in Sachen Neil Ngo et al. v. State Farm Mutual Automobile Insurance Company, Az. 24506, die Frage der Vollstreckung eines Schiedsspruches gegen den Versicherer. Der Versicherer behauptete, das Schiedsgericht sei unzustndig fr die Frage des Selbstbehalts gewesen, der erstinstanzlich besttigte Schiedsspruch verstoe gegen den gesetzlich in HRS 431:10C-301.5 dokumentierten Ordre Public und das Untergericht habe den Klgern keine Erstattung der Anwaltsgebhren zuerkennen drfen.

Zur ersten Frage erklrte das Gericht, das Schiedsgericht drfe im Rahmen seiner Vertragsauslegung alle Fragen klren. Im zweiten Fragenkreis hielt es die Rechtsverletzung durch das Schiedsgericht fr nicht hinreichend schwerwiegend, um die Vollstreckung des Schiedsspruchs zu vereiteln, denn wer sich dem Schiedsverfahren zuwende, msse auch gewisse Fehler in der Rechtswrdigung hinnehmen, vgl. Daiichi Hawai`i Real Estate Corp., 103 Hawai`i 336, 82 P.3d at 422.

Auerdem beschied der Supreme Court, dass die Gewhrung von Anwaltsgebhren gegen das Gesetz von Hawaii verstoe, denn die erforderlichen Merkmale seien nicht gegeben: Erstens msse der Versicherer die Haftung grundstzlich ablehnen. Zweitens msse das Gericht den Deckungsschutz besttigen und eine Leistung zusprechen. Hier habe das Gericht keine Haftungsfrage geklrt. Die Vollstreckungsklage betreffe nicht die Leistungspflicht des Versicherers nach dem Deckungsvertrag, vgl. Labrador v. Liberty Mut. Group, 103 Hawai`i 206, 211, 81 P.3d 386, 391 (2003).







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.