• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Freitag, den 24. Sept. 2004

Zwangsarbeit in USA  

CK - Washington.   Zwangsarbeit ist auch in den Vereinigten Staaten ein unbewältiges Problem. Bis heute werden nach einer neuen Studie des University of California, Berkeley's Human Rights Center, und der Washingtoner Antisklavereigruppe Free the Slaves 10.000 Personen in den USA als Sklaven gehalten. Die Gruppen regen Gesetzesschritte gegen die Sklaverei an, obwohl die der Sklavenhaltung zugrundeliegenden Tatbestände wie Betrug, Täuschung, Nötigung, Gewalt und Erpressung bereits strafbewehrt sind.



Freitag, den 24. Sept. 2004

Markenverordnung  

CK - Washington.   Das Bundes-Markenamt verkündet im heutigen Bundesanzeiger, Band 69, Nummer 185, Seiten 57181-57186, eine Änderungsverordnung mit zahlreichen Verfahrenskorrekturen für die Markenerstreckung nach dem Madrider Abkommen. Bisher hatte die internationale Koordinierung technische Schwierigkeiten und Fehlermeldungen ausgelöst, die mit den neuen Bestimmungen vermieden werden sollen. Die neuen Bestimmungen treten am 4. Oktober 2004 in Kraft.



Freitag, den 24. Sept. 2004

Kostenersparnis durch Schlichtung  

SK - Washington.   Ashby Jones berichtet in der Legal Times vom 20. September 2004 unter Beyond Scorched-Earth Litigation über eine offensive Schlichtungspolitik in Produkthaftungsfällen, durch die in hohem Maße Anwalts- und Gerichtskosten gespart werden können.

Vorreiter dieser Geschäftspolitik ist die Toro Company, unter anderem Herstellerin elektrischer Gartengeräte. So schlichtet sie 80% potentieller Klagen auf Grund vermeintlich fehlerhafter Produkte zügig ohne Hinzuziehung jeglicher Anwälte und folglich ohne Verursachung anwaltlicher Kosten, nicht zuletzt mit dem Ziel, Kunden möglichst zufrieden zu stellen und zu behalten. Von ihr haben DuPont, Georgia-Pacific Corp. und General Electric Co. dieses Model zumindest teilweise übernommen, wenn auch lange nicht so energisch wie Toro.

Kritiker dieser Geschäftspolitik führen an, dieses Modell biete ein leichtes Ziel für Kunden und ihre Anwälte. Zudem widerspreche sie der Überzeugung von der Sicherheit und Qualität der eigenen Produkte. Für Andrew Byers, Toros Product Integrity Manager, ist das Beharren auf Prinzipien zwar gut und schön, jedoch ziemlich unökonomisch, wenn dadurch immense aber vermeidbare Kosten verursacht werden. So konnte Toro den durchschnittlichen finanziellen Aufwand eines Anspruchs, der die Kosten für die Bearbeitung und die Schadensersatzzahlung selbst beinhaltet, von $115.000 auf $35.000 senken.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.