• • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Schiff auf Riff - Tod auf Schulausflug: Kausal? • • Neueste Urteile USA

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Mittwoch, den 29. Sept. 2004

Waffen raus  

CK - Washington.   Gegen den Wunsch der Regierung des Hauptstadtbezirks und seiner nicht bundeswahlberechtigten Bevölkerung hat das Haus beschlossen, das Waffenbesitzverbot in Washington aufzuheben. Seit 28 Jahren ist der Besitz von Schusswaffen im District of Columbia verboten. Der Kongress ist die letzte Instanz für die Gesetzgebung seiner Gastgeber in der Hauptstadt. Er übertrumpft gelegentlich die Zuständigkeit der lokalen Regierung. In den 50 Staaten darf er das nicht. Die Gesetzesmaßnahme hängt noch von der Mitwirkung des Senats und des Präsidenten ab.



Mittwoch, den 29. Sept. 2004

Übles Schweigen  

CK - Washington.   Im Fall Michael Flatley v. D. Dean Mauro, Az. B171570, entschied am 2. September 2004 das einzelstaatliche zweite Berufungsgericht in Kalifornien die Frage, ob ein Anwalt gegen eine Erpressungsklage den Einwand geltend machen darf, die von ihm im Namen der Mandantschaft ausgesprochene Vergleichsverhandlungsforderung Geld für Schweigen sei per se rechtmäßig.

Ein Unterhalter rügte mit seiner Klage, der Anwalt habe das Schweigen seiner Mandantin über eine behauptete Vergewaltigung als Gegenleistung für Schadensersatz angeboten. Nach der Feststellung des Gerichts legte der Anwalt dem Kläger schriftlich den Umfang von Materialien, die er der genau bezeichneten Presse offenlegen würde, dar, wenn das Angebot abgelehnt würde. Der Kläger war sich nach eigener und der Kenntnis von Zeugen keines Grundes bewusst, der ihn zu einem Schweigegeld bewegen könnte.

Der Unterhalter klagte wegen Erpressung und Ruinierung seiner Berufsaussichten. Der Anwalt wandte ein, außergerichtliche Verhandlungen genössen einen absoluten Schutz. Die Gerichte waren anderer Auffassung und hielten seine Ausführungen für verfassungsrechtlich ungeschützte Verstöße gegen Strafrecht und Standesrecht.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.