• • Datenschutz, Datenschleuder und Datenverrat • • Mandant entwandt, Meineid verneint • • Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung • • Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung • • Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft • • Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt • • Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben • • Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 22. Okt. 2004

Steuergesetz in Kraft  

CK - Washington.   Präsident Bush hat heute den American Jobs Creation Act of 2004 als neues Steuergesetz in der Fassung HR 4520 unterzeichnet. Es ersetzt das Foreign Sales Corporation-Steuerrabattsystem für Ausfuhren und sollte damit die drohenden Sanktionen der Europäischen Union nach einem WTO-Verfahren abwenden. Das Gesetz enthält zahlreiche andere Änderungen, insbesondere Steuererleichterungen, die die Verschuldung der Vereinigten Staaten anheben werden. Einzelheiten ergeben sich neben dem Gesetz, welches duch das Schatzamt mit neuen Verordnungen in großen Teilen umgesetzt werden muss, aus dem Conference Report.


Freitag, den 22. Okt. 2004

Benimm: Regeln  

Washington-Hauptstadt schreibt: "Andere Manieren soll die UBahnpolizei in Washington lernen. Rauchen, essen, kauen und musizieren sind in der UBahn verboten. Kürzlich gab es einen Aufstand, nachdem eine Frau, die den letzten Bissen an der Eingangsschranke schlucken wollte, festgenommen wurde. Kurz danach wurde eine Schwangere, die beharrlich in ihr Handy plärrte, aufgefordert, leiser zu reden, und als sie sich weigerte, festgenommen und auf dem Bauch auf dem Boden durchsucht. Die UBahnbeamten sind verwirrt. Sie sollen das System sauber und sicher halten. Andererseits schiebt man ihnen den schwarzen Peter zu, wenn sie die strikten Regeln vollziehen. Nun beschloss die Verwaltung, ihnen Benimm-Nachhilfe zu erteilen. Vermutlich liegt die Schuld nicht allein bei den Beamten, sondern auch bei Verfassern der Anweisungen, die nicht jeden denkbaren Konflikt vorausgesehen haben."







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.