• • Unbezahltes Praktikum oder zu vergütende Anstellung? • • Deutscher Datenschutz im US-Gericht: Amicus Brief • • Theoretischer Felgenbruch: Kein Sammelklagerecht • • Frieden mit Rebellen nicht vor Gericht einklagbar • • Wunschzettel-Klage nach unerwünschter PR für Straftäter • • Gerichtsstandsklausel unvorteilhaft, doch wirksam • • Recht auf anonyme Rede und Identitätsschutz nach Urteil • • Fremdes Foto auf Selbstverlagsbucheinband • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 26. Okt. 2004

Auslandsgespräche  

CK - Washington.   Das Telekommunikationsaufsichtsamt, FCC, in Washington legte gestern einen Untersuchungsbeschluss über die Verbindungskosten von Auslandsgesprächen von amerikanischen Festnetzverbindungen an ausländische Mobilverbindungen vor. Besonderen Wert legt es dabei auf die Beurteilung der offensichtlichen Unterschiede in der Behandlung der Endverbindungsgebühren in Ländern mit einen Anrufer-zahlt-System im Gegensatz zu Ländern mit einem Empfänger-zahlt-System. Die FSS geht schon im Untersuchungsbeschluss davon aus, dass ausländische Festnetzverbindungsanbieter, die die Verbindung zwischen US-Netzen und dortigen Mobilsystemen herstellen, den amerikanischen Teilnehmern keine kostenorientieren, sondern überzogene Gebühren berechnen.

Das erklärt wohl, warum lange Jahre die hiesigen Kommunikationsunternehmen dieselben Gebühren für Verbindungen in ausländische Fest- und Mobilnetze berechneten. Nachdem sie feststellten, dass sie wohl einen Fehler gemacht hatten, als sie die unterschiedlichen Endverbindungsgebühren im Ausland nicht berücksichtigten, schlugen sie plötzlich den Verbindungen zu Auslandsmobilempfängern horrende Zusatzgebühren auf, sodass eine Minute nach Deutschland manchmal $5 kosten konnte. Noch heute kann man sich nicht sicher sein, welcher Tarif bei solchen Verbindungen gilt. Mit der Einführung von SIP-VoIP zwischen WLAN-PDAs oder einem automatischen Mobil-Festnetz-VoIP-Transitadapter erledigt sich diese Sorge wohl bald.


Dienstag, den 26. Okt. 2004

Jugendlicher als Mörder  

CK - Washington.   Nach einem Handel mit der Staatsanwaltschaft wurde heute das Strafmaß für Lee Boyd Malvo bestimmt, der vor zwei Jahren als Siebzehnjähriger den Raum Washington durch Serienmorde mit einer besonderen Schießvorrichtung in einem besonders hergerichteten Autokofferraum terrorisierte. Wie seinem bereits zum Tode verurteilten Mittäter droht Malvo das Todesurteil in weiteren Fällen.

Aufgrund einer Alford-Plea erhielt er heute für einen Mord und einen versuchten Mord eine zweifache lebenslange Freiheitsstrafe. Bei der Alford-Plea wird der Angeklagte nicht in einem Prozess für schuldig befunden, sondern er nimmt einen Handel mit der Staatsanwaltschaft an, nach dem er die Beschuldigungen nicht bestreitet. Damit schloss Malvo das Risiko aus, durch Geschworene oder den Richter für schuldig befunden und anschließend zum Tode verurteilt zu werden.


Dienstag, den 26. Okt. 2004

Hinterlegungspflicht erfüllt  

CK - Washington.   Die Erfüllung der Hinterlegungspflicht nach 17 USC §408 für unveröffentlichte audiovisuelle Ausstrahlungen vereinfacht sich mit dem Inkrafttreten einer neuen Verordnung der Library of Congress, der Kongressbibiliothek, von heute. Nach der Verordnung darf sich die Library selbst bedienen, indem sie audiovisuelle Ausstrahlungen aufnimmt. Damit im Hinblick auf die Hinterlegungspflicht und die Anmeldung von Werken veröffentlichter und unveröffentlichter Art aufgrund dieser Selbsthilfe keine Verwirrung eintritt, wird auf zwei neuen Webseiten mitgeteilt, welche Aufnahmen die Library in ihre Sammlung aufgenommen hat: http://www.loc.gov/rr/record für Tonwerke und http://www.loc.gov/rr/mopic für audiovisuelle. Die Änderungen betreffen 37 Code of Federal Regulations Part 202.


Dienstag, den 26. Okt. 2004

Marke vermasselt  

CK - Washington.   Gegenwärtig häufen sich Anfragen erfahrener deutscher Kollegen wegen abgelehnter Markenanträge nach dem WIPO-Verfahren für die USA. Das US-Markenamt moniert WIPO-Anträge, selbst wenn sie WIPO-gemäß vorbereitet und eingereicht sind.

Häufig auftretende Ablehnungsgründe in dieser Welle von Ablehnungen betreffen die Waren- und Dienstleistungsbeschreibung, das Nichtbenennen eines US-Zustellungsbevollmächtigten sowie fehlende Angaben über die Nationalität und Rechtsform von Antragsstellern.

Wenn solche Ablehnungsbescheide mit dem Vermerk No Conflicting Marks Noted beginnen, lohnt sich meist der Aufwand eines Rettungsversuches. Die Ablehnungsbescheide aus den USA ähneln bei WIPO-Markenanträgen denen rein amerikanischer Verfahren und können auch auf die selbe Weise beantwortet werden. Vermutlich wird diese Welle weiterschwappen, wenn WIPO und das US-Patent- und Markenamt nicht die Antragsverfahren angleichen. Den Kollegen aus Deutschland sei zur Beruhigung gesagt, dass sie Fehler nicht unbedingt bei sich selbst suchen müssen, sondern diese eher im System zu finden sind, jedenfalls in allen Fällen, die hier gelandet sind.

Eine auffallende WIPO-systemimmanente Schwäche scheint darin zu bestehen, dass Anträge mit Wirkung für die USA angenommen werden, die in der Warenbeschreibung den internationalen Klassentext übernehmen, statt wie in den USA erforderlich, die genaue Produkteingrenzung zu verlangen. Solche Anträge sollten eigentlich schon bei der WIPO ausgefiltert werden, bevor sie über den Teich wandern.

Aus hiesiger Sicht bleibt unverständlich, was mit der WIPO-Antragstellung aus dem Ausland für die USA-Eintragung eigentlich bezweckt wird. Eine Kostenersparnis ist ja nicht ersichtlich. Das Verfahren wird komplizierter. Die Rechtsunsicherheit steigt, während die Erfolgsaussichten sinken. Zudem scheint bei WIPO-Anträgen die Gefahr zu bestehen, dass ausländische Antragsteller gegen das amerikanische Erfordernis der eidlichen Erklärung über die Nichtverletzung bestehender Rechte Dritter verstossen, wenn auf die in der US-Praxis eingeholte Recherche über bestehende Rechte nach Bundes-, Einzelstaaten- und Common Law-Markenrecht verzichtet wird. Dann machen sie sich auch noch strafbar, wenn eine Recherche ergeben würde, dass sie beispielsweise vom Common-Law-Markenrecht Dritter hätten wissen müssen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.