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Montag, den 01. Nov. 2004

In Schiedsspruch eines Staats vollstrecken

 
CK - Washington.   Ob Parteien, die die Hürden des Immunitätsrechts gegen einen Staat übersprungen haben, ihre Versäumnisurteile in einen nach US-Recht für vollstreckbar erklärten ICC-Schiedsspruch zugunsten desselben Staats vollstrecken dürfen, erörterte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks im Fall The Ministry of Defense and Support for the Armed Forces of the Islamic Republic of Iran v. Cubic Defense Systems Inc. et al., Az. 99-56498, am 7. Oktober 2004 zugunsten eines Urteilsinhabers, dessen Ansprüche noch nicht nach dem Victims of Trafficking and Violence Protection Act of 2000, 114 Stat. 1464, teilbefriedigt waren. Engl. Bericht.



Legale Spam EMail

 
CK - Washington.   Anlässlich der IAPP Privacy and Data Security Academy Ende Oktober 2004 stand die Legalität von Werbe Email zur Debatte.

Während die heutige Legal Times, S. 24, ermunternd die zu beabachtenden Regeln erörtert, warnte bei der Konferenz Marc Groman als Vertreter der Bundesverbraucherschutzbehörde vor dem leichtfertigen Umgang mit Werbe-EMails, berichtet heute BNAs Daily Report for Executive. Der Bund werde seine Kompetenzen voll ausnutzen, insbesondere seit das Präzedenzurteil in Sachen Federal Trade Commission v. Phoenix Avatar klarstellte, dass der hinter dem Versender stehende Hersteller hafte und es auf seine Kenntnis nicht ankomme.

Damit werden unter anderem Affiliate-Systeme erfasst. Neben der Beachtung der den Spam legalisierenden Bestimmungen des CAN SPAM-Gesetzes über die Identifikation des Versenders und das Nichtverschleiern des Versandweges betrifft die wichtigste Regelung das Opt-Out-Gebot. Dieses setzt neben der technischen Realisierung auch eine unternehmensorganisatorische Lösung voraus. Kein Unternehmen kann sich leisten, dass im Postraum Opt-Out-Meldungen von Kunden vermüllt werden, nur weil sie elektronisch eintreffen und der Postempfangsdienst ungeschult ist.

Der Zeitungsbericht und die Konferenzberichterstatter des Bureau of National Affairs sind sich in der Einschätzung einig, dass Absender legaler Spampost nicht nur Sinn und Zweck des Gesetzes, sondern auch einen Etat zur Verteidigung gegen Klagen der FTC und Privater einkalkulieren müssen.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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