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Montag, den 01. Nov. 2004

In Schiedsspruch eines Staats vollstrecken  

CK - Washington.   Ob Parteien, die die Hürden des Immunitätsrechts gegen einen Staat übersprungen haben, ihre Versäumnisurteile in einen nach US-Recht für vollstreckbar erklärten ICC-Schiedsspruch zugunsten desselben Staats vollstrecken dürfen, erörterte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks im Fall The Ministry of Defense and Support for the Armed Forces of the Islamic Republic of Iran v. Cubic Defense Systems Inc. et al., Az. 99-56498, am 7. Oktober 2004 zugunsten eines Urteilsinhabers, dessen Ansprüche noch nicht nach dem Victims of Trafficking and Violence Protection Act of 2000, 114 Stat. 1464, teilbefriedigt waren. Engl. Bericht.


Montag, den 01. Nov. 2004

Legale Spam EMail  

CK - Washington.   Anlässlich der IAPP Privacy and Data Security Academy Ende Oktober 2004 stand die Legalität von Werbe Email zur Debatte.

Während die heutige Legal Times, S. 24, ermunternd die zu beabachtenden Regeln erörtert, warnte bei der Konferenz Marc Groman als Vertreter der Bundesverbraucherschutzbehörde vor dem leichtfertigen Umgang mit Werbe-EMails, berichtet heute BNAs Daily Report for Executive. Der Bund werde seine Kompetenzen voll ausnutzen, insbesondere seit das Präzedenzurteil in Sachen Federal Trade Commission v. Phoenix Avatar klarstellte, dass der hinter dem Versender stehende Hersteller hafte und es auf seine Kenntnis nicht ankomme.

Damit werden unter anderem Affiliate-Systeme erfasst. Neben der Beachtung der den Spam legalisierenden Bestimmungen des CAN SPAM-Gesetzes über die Identifikation des Versenders und das Nichtverschleiern des Versandweges betrifft die wichtigste Regelung das Opt-Out-Gebot. Dieses setzt neben der technischen Realisierung auch eine unternehmensorganisatorische Lösung voraus. Kein Unternehmen kann sich leisten, dass im Postraum Opt-Out-Meldungen von Kunden vermüllt werden, nur weil sie elektronisch eintreffen und der Postempfangsdienst ungeschult ist.

Der Zeitungsbericht und die Konferenzberichterstatter des Bureau of National Affairs sind sich in der Einschätzung einig, dass Absender legaler Spampost nicht nur Sinn und Zweck des Gesetzes, sondern auch einen Etat zur Verteidigung gegen Klagen der FTC und Privater einkalkulieren müssen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.