CK - Washington.   Dass geistige Eigentumsrechte Monopole darstellen, und damit Ausnahmen, die besonderer Rechtfertigung bedürfen, siehe Statute of Monopolies von 1624, wird in heutigen Debatten um die Nutzung dieser Monopolrechte selten bedacht. In der Regel wird um wirtschaftliche Positionen gestritten. Mehr noch als die Schöpfer geistigen Eigentums bestehen Vermarkter und ihre Verbände auf der Ausdehnung der Monopole durch neue Gesetze zulasten neuer Schöpfungen. Politiker scheinen willens, der wirtschaftlichen Bedeutung einer kleinen, doch lautstarken Gruppe von Monopolvertretern Rechnung zu tragen und dabei die rechtliche Grundlage für diese Monopole und die bremsenden Auswirkungen expandierender Monopole auf neue Entwicklungen unbeachtet zu lassen.

Eine gründliche Einführung in diese Problematik veröffentlichte am 11. November 2004 Prof. Lydia Pallas Loren unter dem Titel The Purpose of Copyright. Neben der geschichtlichen Grundlage des Urheberrechts im anglo-amerikanischen Recht, siehe auch Schosser, Die historische Entwicklung des Urheberrechts in den USA, betont sie in ihrer Analyse den durch Verfassung und Gesetz beabsichtigten Ausgleich zwischen Rechteinhabern und Rechtenutzern durch das Fair Use-Recht.

Außerdem beschreibt Loren die Problematik der Zensur, die mit dem Urheberrecht verwandt ist, anhand von Satire-Fällen und der Beschneidung der Redefreiheit im Internet, die in Europa beispielsweise in der Verurteilung von Alvar Freude ihr jüngstes Gegenstück finden, vgl. Prof. Timothy Wu, Copyright's Communications Policy.

CK - Washington.   Unter welchen Gesichtspunkten Strafschadensersatz nach der neuen Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten im einzelstaatlichen Verfahren zugemessen werden kann, hat das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks im Fall Michael Anthony Stamathis v. Flying J, Incorporated; David L. Hansen, Az. 022297, am 10. November 2004 im einzelnen untersucht.

Dabei ging es auf die Angemessenheit der Betrages der Punitive Damages unter den Aspekten der Überraschung und Vergleichbarkeit mit Strafen und Bußgeldern ebenso ein wie auf die einzelstaatliche Begrenzung aufgrund einer behaupteten Emotionalisierung der Geschworenen.

Das Untergericht hatte den von den Geschworenen zugesprochenen Betrag bereits auf das nach einzelstaatlichem Recht, Va. Code Ann. §8.01-38.1 (1996), gesetzliche Maximum von $350.000 reduziert. Das Berufungsgericht hielt diesen Betrag nach einzelstaatlichen Vorgaben sowie dem Bundesverfassungsrecht für angemessen.