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Mittwoch, den 24. Nov. 2004

Streitwert unterschritten  

CK - Washington.   In einem Landenteignungsfall versuchen die Eigentümer, den Streitwert unter die Grenze von $3.000 zu bringen, der nach einem Pipelinegesetz die Grenze zwischen der Zuständigkeit der Bundes- und einzelstaatlichen Gerichte zieht. Gleichzeitig streben sie eine möglichst hohe Entschädigung an. Das Untergericht des Bundes durchschaut ihre Verhandlungs- und Verfahrens-Tricks nicht.

Der für seinen scharfen Verstand und erleuchtete Urteilsbegründungen bekannte Bundesberufungsrichter Posner versteht die Eigentümer, bestätigt die Enteignungsentscheidung und findet einen Weg, ihnen die höchstmögliche Entschädigung zukommen zu lassen: ANR Pipeline Co. v. 62.026 Acres of Land, more or less, in Rock and Walworth Counties, Wisconsin, Az. 04-1465, 19. November 2004. Indirekt zwingt er sie damit ins Bundesgericht.

Dieser Fall aus dem siebten Bundesberufungsbezirk ist ein Beispiel für das Tauziehen um die Zuständigkeit von Bundes- und Staatsgerichten, die oft konkurrierend zuständig sein können. In den einzelstaatlichen Gerichten erwarten Kläger mehr Sympathie von Geschworenen und Richtern und damit einen besseren Stand gegenüber auswärtigen Beklagten. In den Bundesgerichten hoffen die Beklagten auf mehr Sachverstand und Objektivität.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.