1
Freitag, den 18. Febr. 2005
Kongress unterschätzt
Dieser Tage erwähnte ich gegenüber dem Schriftleiter des DAJV-Newsletter, Prof. Karsten Otte von der Uni Mannheim, dass die Gesetzgebungsmaschine im Kongress ins Rollen gekommen sei. Auf die Gegenfrage, was es zu berichten gebe, meinte ich noch, dass es für eine Prognose zu früh sei.
Kurz darauf verabschiedet der Kongress die Vorlage S.5 - das Gesetz zur umfassenden Änderung des Sammelklagenrechts. Heute wurde es vom Präsidenten unterzeichnet. Und die Nachrichten überschlagen sich: Ohne große Anhörungen wird eine massive Neuregelung des Konkursrechts durch die Legislative gepeitscht.
So schnelle Maßnahmen hat man seit Jahrzehnten, ausgenommen gleich nach der Hysterie des 11. September 2001, nicht mehr erlebt. Was macht es möglich, dass sich der World's greatest deliberative Body förmlich überschlägt? Vier neue Republikaner im Senat.
Prognosen, die sich auf die Erfahrungen der Vergangenheit stützen, kann man in den Wind schreiben. Clemens Kochinke
Kommentar
zum Wochenende
aus Washington, USA
zum Wochenende
aus Washington, USA
Permalink
Ampel: Rot, Blitz: Tot
CK - Washington. Auf zehn Jahre war die Ermächtigung in Virginia ausgelegt, Blitzkameras mit Ampeln zu verbinden. Das Experiment soll verlängert werden - wenn der Beweis gelingt, dass die Blitzerei nützt, nicht schadet.
Wissenschaftler berichten nun von Ampeltoten aufgrund der Kameras. Die Legislative des Hauptstadt-Bezirks hat gerade vier neue Kameras genehmigt. Die Killerstatistik war nicht bekannt, als diese Entscheidung getroffen wurde. Heute wurde in Virginia das Gesetzgebungsverfahren erst einmal auf Eis gelegt, auch aus Datenschutzbesorgnis.
CK - Washington. Auf zehn Jahre war die Ermächtigung in Virginia ausgelegt, Blitzkameras mit Ampeln zu verbinden. Das Experiment soll verlängert werden - wenn der Beweis gelingt, dass die Blitzerei nützt, nicht schadet.
Wissenschaftler berichten nun von Ampeltoten aufgrund der Kameras. Die Legislative des Hauptstadt-Bezirks hat gerade vier neue Kameras genehmigt. Die Killerstatistik war nicht bekannt, als diese Entscheidung getroffen wurde. Heute wurde in Virginia das Gesetzgebungsverfahren erst einmal auf Eis gelegt, auch aus Datenschutzbesorgnis.
WIPO Marken problematisch
CK - Washington.Dass WIPO- oder PMMA-Marken in ihrer Erstreckung auf die USA gelegentlich problematisch und oft teurer als eine direkte US-Markeneintragung sind, dabei auch Probleme in Bezug auf die lokale Vertretung und den Einsatz des US-Anwalts bei der Vertretung vor dem hiesigen aufwerfen, wurde hier bereits vor einiger Zeit angesprochen, vgl. Kochinke, Marke vermasselt.
Trademark Blog berichtet nun, dass manche Kanzleien ausländische Antragsteller vor dem möglichen Verlust ihrer Marken nach dem WIPO-Verfahren verwarnen, und zwar zu Unrecht, sodass die Warnschreiben nach Gebührenschinderei aussehen.
Zwar stimmt es, dass viele ausländische WIPO-Markenerstreckungen gerade in der klassengerechten Waren- oder Dienstleistungbeschreibung auf Ablehnung durch das US-Patent- und Markenamt führen. Das bedeutet jedoch nicht, dass solche Anträge aufgegeben werden müssen oder ein Verzicht auf wichtige Merkmale der Beschreibung notwendig wird, wenn nicht gerade ein Konflikt besteht. Vielmehr lassen sich auch diese Anträge durch entsprechende Nachformulierungen retten - genauso wie bei jeder originär nach rein amerikanischem Markenrecht eingereichte Marke.
Ohne den Sachbearbeitern im Markenamt etwas unterstellen zu wollen, ist schließlich zu bedenken, dass ihre Vergütung auch von ihrer Leistung abhängt. Deshalb sollte es nicht verwundern, dass sie eine Leistung erbringen, indem sie eine gewünschte Waren- oder Dienstleistungsbeschreibung erst einmal hinterfragen und damit eine Office Action auslösen. Sie gehört heute zum Markenantrag wie der Donner zum Blitz. Man darf nicht den Kopf verlieren. Die Freunde auf der anderen Seite des Potomac kochen auch nur mit Wasser.
CK - Washington.
Zwar stimmt es, dass viele ausländische WIPO-Markenerstreckungen gerade in der klassengerechten Waren- oder Dienstleistungbeschreibung auf Ablehnung durch das US-Patent- und Markenamt führen. Das bedeutet jedoch nicht, dass solche Anträge aufgegeben werden müssen oder ein Verzicht auf wichtige Merkmale der Beschreibung notwendig wird, wenn nicht gerade ein Konflikt besteht. Vielmehr lassen sich auch diese Anträge durch entsprechende Nachformulierungen retten - genauso wie bei jeder originär nach rein amerikanischem Markenrecht eingereichte Marke.
Sammelklagen vor Bundesgericht
CK - Washington. Das Recht der Sammelklage wird mit dem Gesetzesentwurf S.5 geändert, der die Bezeichnung Class Action Fairness Act of 2005 tragen und heute vom Präsidenten unterzeichnet werden kann. 28 USC §1732 sieht beispielsweise vor, dass solche Klagen mit einzelstaatsübergreifendem Zusammenhang vor Bundesgerichte kommen, die als weniger xenophob als die einzelstaatlichen Gerichte gelten. Eine weitere Änderung betrifft die Honorare von Rechtsanwälten, die bisher oft schamlos horrende Beträge beanspruchten, während obsiegende Kläger mit Gutscheinen abgefertigt wurden.
CK - Washington. Das Recht der Sammelklage wird mit dem Gesetzesentwurf S.5 geändert, der die Bezeichnung Class Action Fairness Act of 2005 tragen und heute vom Präsidenten unterzeichnet werden kann. 28 USC §1732 sieht beispielsweise vor, dass solche Klagen mit einzelstaatsübergreifendem Zusammenhang vor Bundesgerichte kommen, die als weniger xenophob als die einzelstaatlichen Gerichte gelten. Eine weitere Änderung betrifft die Honorare von Rechtsanwälten, die bisher oft schamlos horrende Beträge beanspruchten, während obsiegende Kläger mit Gutscheinen abgefertigt wurden.
Schon wieder so ein Feiertag
CK - Washington. Feiertage, die nicht ernst genommen werden, gehen auf den Wecker. Montag gibt es wieder so einen. Kanzleien sollten teilbesetzt sein, weil es sich um einen der weniger bedeutsamen Bundesfeiertage handelt: President's Day. Ob Post ankommt, Banken arbeiten? Damit sollte man nicht rechnen. Solche Dinge sollten morgens in der Zeitung zu finden sein, mit unterschiedlichen Regeln für die Hauptstadt und die Staaten Maryland und Virginia nebenan.
CK - Washington. Feiertage, die nicht ernst genommen werden, gehen auf den Wecker. Montag gibt es wieder so einen. Kanzleien sollten teilbesetzt sein, weil es sich um einen der weniger bedeutsamen Bundesfeiertage handelt: President's Day. Ob Post ankommt, Banken arbeiten? Damit sollte man nicht rechnen. Solche Dinge sollten morgens in der Zeitung zu finden sein, mit unterschiedlichen Regeln für die Hauptstadt und die Staaten Maryland und Virginia nebenan.
Nachricht an Herausgeber - keine Rechtsauskunft
