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Freitag, den 25. Febr. 2005

Justizministerium und Presse  

CK - Washington.   Im Fall The New York Times Company v. Alberto Gonzales et al., Az. 04Civ.7677 (RWS), gewährte das unterste Bundesgericht im südlichen Bezirk von New York am 24. Februar 2005 der Presse Schutz gegen den Antrag des Bundesjustizministeriums unter dem neuen Justizminister Alberto Gonzales auf Offenlegung von Quellen.

Das Gericht ging bei seiner Abwägung der Rechtslage davon aus, dass sie zugunsten der vertraulichen Quellen der Journalisten Judith Miller und Philip Shenon ausfallen müsse.

Die Abweisung des Antrages begründete es damit, dass das Ministerium keinen Beweis erbracht hatte, that the sought records are necessary, relevant, material and unavailable from other sources, has the potential to significantly affect the reporting of news based upon information provided by confidential sources.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.