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Mittwoch, den 15. Juni 2005

Vertrauen verloren  

.   Eine erhebliche Mehrheit der Amerikaner meldet einen Vertrauensverlust: Sie äußert eine negative Meinung über den Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington.

Das Pew Research Center ist mit Umfragen zu diesem heute veröffentlichten Ergebnis gekommen. Nachdem sich der früher auf der rechten Seite agierende Chief Justice Rehnquist in die Mitte bewegt, hoffen vor allem religiöse Fundamentalisten und Republikaner auf seinen Rücktritt.

Rehnquist hingegen scheint alles daran zu setzen, die gegenwärtige Bush-Regierung zu überleben, obwohl er schwer erkrankt ist und mehrere Monate nur eingeschränkt seiner Arbeit nachkommen konnte. Er vermittelt den Eindruck, die Wahl seines Nachfolgers nicht von der radikalen Senatsmehrheit beeinflussen lassen zu wollen.



Mittwoch, den 15. Juni 2005

Spam mobil  

.   Das Spamverbot für mobile Funkgeräte ist mit einer heute, am 15. Juni 2005 im Bundesanzeiger verkündeten Regelung vom Telekommunikationsaufsichtsamt FCC an die allgemeine Spam-Regelung angepasst worden. Die allgemeine Regelung nach dem Controlling the Assault of Non- Solicited Pornography and Marketing Act of 2003 stammt von der Bundesverbraucherschutzbehörde FTC und gilt bereits seit dem Dezember 2004. Heute wurde die Werbenatur einer Mitteilung wie folgt in 47 CFR §64.3100(c)(2) Restrictions on mobile services commercial messages definiert:
Commercial electronic mail message means the term as defined in the CAN-SPAM Act, 15 U.S.C 7702 and as further defined under 16 CFR 316.3. The term is defined as "an electronic message for which the primary purpose is commercial advertisement or promotion of a commercial product or service (including content on an Internet Web site operated for a commercial purpose)." The term "commercial electronic mail message" does not include a transactional or relationship message.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.