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Dienstag, den 12. Juli 2005

Knebelvertrag mit Sammelklage-Verzicht  

.   Im Knebelvertrag, der nach kalifornischem Recht Verbraucher durch AGB-ähnliche Regelungen zum Verzicht auf die Erhebung einer Sammelklage zwingt, ist der Verzicht nichtig.

Dies gilt insbesondere, wenn der Vertrag darauf abzielt, zahlreiche Verbraucher um Kleinbeträge zu betrügen, die sich nicht wirtschaftlich durch Einzelklagen verfolgen lassen.

Im Fall Discover Bank v. Superior Court of Los Angeles et al., Az. S113725, entschied das Obergericht Kaliforniens am 27. Juni 2005 gegen einen Kreditkartenanbieter bei einem solchen Sachverhalt zudem, dass das Bundesschiedsgesetz, der Federal Arbitration Act, nicht das kalifornische Verbraucherschutzrecht unanwendbar macht.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.