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Sonntag, den 09. Okt. 2005

FTC: Klage wegen Spyware  

.   Mit einer Klage wegen Irreführung und Schädigung von Verbrauchern, Az. 042 3205, geht das Bundesverbraucherschutzamt Federal Trade Commission in Washington gegen Odysseus Marketing, Inc. und Walter Rines im Bundesgericht erster Instanz in New Hampshire vor.

Selbst wenn eine Lizenz die Verbraucher über das Risiko der unerwarteten Installation sonstiger Programme neben der beabsichtigten Installation des Gratisprogramms Kazanon aufgeklärt haben sollte, geschah dies in einer dem Verbraucher nicht zumutbaren, versteckten Weise.

Daher hätten die Verbraucher nicht wirksam der Installation von Programmen zugestimmt, die angesteuerte Suchmaschinen durch Ersatzseiten imitieren oder die Funktionen des Rechners erheblich behindern.

Selbst wenn dem Lizenzgeber in den Vereinigten Staaten ein aus europäischer Sicht unglaublich weiter Spielraum in der Gestaltung von Lizenzen eingeräumt wird, ist doch nicht jede Nutzungsgenehmigung, zumindest im Verhältnis zu Verbrauchern, zulässig.

Im Gripelog begrüßt Verbraucherschützer Ed Foster diese Klage am 7. Oktober 2005 unter dem Titel FTC Knocks Software EULA.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.