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Samstag, den 29. Okt. 2005

Ermessen bei Richterunfall  

.   Wenn ein Richter wie Richard Palumbo einen Unfall verschuldet, darf der den Fall aufnehmende Polizist im eigenen Ermessen entscheiden, ob er Strafzettel ausgibt. Die Staatspolizei von Maryland sieht für Richter keine Sonderbehandlung vor.

Dann stellt sich bei diesem Unfall nur noch die Frage, wieso die unschuldige Fahrerin gegenüber der Washington Post behauptet, der District Court Judge schüchterte sie an der Unfallstelle ein, wies sie auf sein Amt hin, protestierte gegen die Einschaltung der Polizei und räumte die Straße auf, bevor die Polizei eintraf.

Während es in anderen Ländern Halbgötter in Weiß gibt, gelten hier die Richter als göttlich - und viele führen sich wie Könige auf. Niemand hinterfragt das. Schließlich wird das Recht nicht im Namen des Volkes gesprochen. Was nimmt sich diese Fahrerin da heraus, wenn sie auch noch öffentlich bezweifelt, dass dem Richter zu Recht kein Strafzettel erteilt wurde?

Wenn man so etwas hört, hilft es nur, sich an die ethischen Richter zu erinnern, die keine schwarzen Schafe in den eigenen Reihen dulden.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.