• • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Schiff auf Riff - Tod auf Schulausflug: Kausal? • • Neueste Urteile USA

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Samstag, den 26. Nov. 2005

Marke in der Insolvenz  

.   Die Marke - ohnehin kein einfaches Thema, da sie bundesrechtlich, nach dem Recht der Einzelstaaten und nach dem gemeinen Recht mit unterschiedlichen Merkmalen besteht - sieht sich in der Insolvenz anders als andere geistige Eigentumsrechte behandelt.

Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des achten Bezirks in Sachen A&L Laboratories, Inc. v. Bou-Matic LLC et al., Az. 05-1469, stellt am 17. November 2005 einige der Probleme der Lizenzerteilung, Übertragung und Lizenzlöschung anlässlich der Insolvenz von markenvertraglich verbundenen Parteien dar.



Samstag, den 26. Nov. 2005

Wettbewerbswidrige Werbung  

.   Angestellte eines Unternehmens, das ein effizientes Versichungserstattungssystem erfunden hatte, kündigten und öffneten ihre eigene Firma, die sich bei Versicherungen um dieselben Aufträge wie der ehemalige Arbeitgeber bewarb. Sie hatte potentiellen Auftraggebern noch nicht zugesichert, dasselbe System vorhalten zu können, als ein einer Abmahnung vergleichbares Unterlassungsgebot vom alten Arbeitgeber der Angestellten eintraf, dem eine Klage folgte.

Die Klage wurde abgewiesen und ging wegen eines aus dem Bundesmarkenrecht abgeleiteten, unzulässigen Berühmungsanspruches in die Berufung. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks entschied am 15. November 2005 in Sachen Allsup, Inc. v. Advantage 2000 Consultants Inc. et al., Az. 04-3376, zugunsten der Beklagten.

Der Anspruch nach 15 USC §1125(a)(1)(B) soll Handeltreibende gegen falsche Werbung und unlauteren Wettbewerb schützen, vgl. Am. Italian Pasta Co. v. New World Pasta Co., 371 F.3d 387, 390 (8th Cir. 2004):
Any person who, ... in connection with any ... services, ... uses in commerce any ... false or misleading representation of fact, which ... in commercial advertising or promotion, misrepresents the nature, characteristics, [or] qualities ... [of] another person's ... services ... shall be liable ... by any person who believes ... to be damaged by such act.

Die Klägerin ging davon aus, dass die Erklärungen der Beklagten gegenüber einer Versicherung über ihr Rückerstattungssystem falsch waren, weil die Beklagte später erklärte, den entsprechenden Markt gar nicht betreten zu wollen, obwohl sie anfangs daran Interesse zeigte.

Das Gericht prüfte die Falschheit der Erklärung im wörtlichen Sinne sowie im Gesamtzusammenhang. Es ermittelte, dass die Erklärungen zur Zeit ihrer Abgabe wahr waren. Selbst wenn sie dem Wortlaut nach unwahr oder auslegungsfähig gewesen wären, war keine Täuschungungseignung erkennbar. Daher lag kein Anspruch vor, und die Klagabweisung war zu bestätigen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.