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Montag, den 17. April 2006

Schlanke Kinder, potente Frauen  

HG - Washington.   Die strengen Maßstäbe, die das US-Recht an Werbung für Heilmittel stellt, werden im Bundesanzeiger seit 17. April 2006 in Sachen Dynamic Health of Florida, LLC, Az. 9317, ab Seite 19728 der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt.

Dynamic Health will ein Schlankheitsmittel für Kinder sowie ein Potenzmittel für Frauen auf den Markt bringen. Laut der für Werbe-Regulierung zuständigen Verbraucherschutzzentrale müssen die von dem Unternehmen versprochenen Ergebnisse der Mittel kompetent und wissenschaftlich bewiesen sein; ebenso wie sonstige Vorteile und Wirkungen. Vorhandene Tests sowie deren Ergebnisse und Schlussfolgerungen dürfen nicht verheimlicht oder verfälscht werden.

Die Allgemeinheit kann zu dieser Regelung gegenüber der Federal Trade Commission noch bis zum 5. Mai 2006 Stellung nehmen.



Montag, den 17. April 2006

Qualität auf der Weide  

CB - Washington.   Bemühen um nationale Standards und damit höhere Qualität der Nutztierhaltung in den USA: Die Öffentlichkeit wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob eine Mindestanforderung von 120 Weidetagen für Nutztiere, insbesondere Milchkühe, festgelegt werden soll.

Im Bundesanzeiger vom 13. April 2006 wird auf Seite 19131-19134 diese Einladung nach 7 USC §§6501-6522 ausgesprochen. Sie hat das Ziel, eine Ertragserhöhung der Milch- und Fleischproduktion herbeizuführen, Verbraucherschutzgesichtspunkten gerecht zu werden und dabei den Landwirten noch genügend Freiraum zu belassen, die Haltung ihres Nutztierbestandes klimatischen und regionalen Besonderheiten anzupassen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an Verordnungsgebungsverfahren ist im Bundesrecht zwingend vorgeschrieben.



Montag, den 17. April 2006

Kosten des Verfahrens  

.   Vioxx-Verfahren kosten etwa $1 Mio. auf der Klägerseite. Um Klagen für jedermann erschwinglich werden zu lassen, hat eine Gruppe von Klägeranwälten ein Informations- und Beweismittelpaket geschnürt, welches es an andere Anwälte gegen eine Quota Litis von 3% bis 6% vermarktet. Das soll die Verfahrenskosten auf etwa $50,000 reduzieren, berichtet das Wall Street Journal am 17. April 2006 auf S. B-1 unter dem Titel Vioxx 'Trial in a Box' Cuts Cost of Filing Suit. Die Ergebnisse der Vioxx-Klagen reichen bisher von Klagabweisungen bis zu verfassungswidrigen Strafschadensersatzzumessungen in astronomischer Höhe. Das Informationspaket dürfte den Aufwand des Ausforschungsbeweisverfahrens, Discovery, für Kläger und Beklagte reduzieren.



Montag, den 17. April 2006

Steuer erst morgen  

.   Die Bundessteuererklärung ist normalerweise am 15. April einzureichen. Dieses Jahr wird sie erst am 17. April gefordert. In der Hauptstadt, in Maryland sowie in anderen Staaten, in denen ein lokaler Feiertag auf den 17. fällt, sind die Income Tax Returns am 18. April 2006 einzureichen. Das gilt in dieser Region auch für die einzelstaatliche Steuererklärung sowie die Estimated Tax-Zahlungen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.