CK • Washington.   Das Obergericht von Utah entschied am 16. Mai 2006, dass das Vielweibereiverbot des Staates verfassungsgemäß ist. Der Angeklagte hatte im Fall State of Utah v. Rodney Hans Holm, Az. 20030847, nach seiner Verurteilung wegen Bigamie und Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen das Polygamieverbot angegriffen.

Weder das Gleichheitsgebot der Bundesverfassung noch das Recht zur freien Ausübung von Religionen oder der Rechtsstaatsgrundsatz schützen den Angeklagten nach der Auffassung des Gerichts vor der Strafbarkeit seiner Handlungen im Rahmen polygamer Beziehungen.

Der der Sekte der Fundamentalist Church of Jesus Christ of Latter-day Saints zugehörige Angeklagte hatte nach der Eheschließung mit seiner ersten Frau deren jüngere, noch minderjährige Schwester geheiratet. Das Gericht betonte, dass die Sekte nicht mit der ähnlich lautenden Church of Jesus Christ of Latter-day Saints verbunden ist, die der Polygamie abschwur.

CK • Washington.   Selbst der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten erkennt mittlerweile die von Patent-Trolls ausgehenden Gefahren. Unternehmen, die spekulativ Patente kaufen, - nicht um sie zu nutzen, sondern um andere zu verklagen, - verlieren mit seiner Entscheidung vom 15. Mai 2006 in Sachen eBay Inc. v. MercExchange, LLC, Az. 05-130, das wichtige Druckmittel der Verbotsverfügung.

Mit dem Damoklesschwert des Unterlassungsgebots konnten Patent-Trolls Dritten die Einstellung ihrer Aktivitäten in Aussicht stellen, wie es in diesem Fall eBay betrifft und kürzlich Blackberry erwischte. Nach der neuen Entscheidung ist der Schadensersatzanspruch des Patenterwerbers die primäre Rechtsfolge. Die Injunction kommt für solche Patente nur als Ausnahme, nicht mehr als Regelfall in Frage.