CK • Washington.   Kann der anwaltliche Tätigkeitsschwerpunkt enteignet werden? Die Kläger im Fall Pamela H. Roth et al. v. Rufus G. King, III, Az. 05-7060, behaupteten dies, nachdem die gerichtlichen Auswahlkriterien zur Pflichtverteidigung in Jugendstrafsachen am Superior Court des District of Columbia geändert wurden. Vorher konnten sich Anwälte der Hauptstadt in eine Liste eintragen, nachher mussten sie sich für eine Liste anmelden und nach Eignungskriterien ausgewählt werden, bevor die Richter sie als Pflichtverteidiger bestellen durften.

Die Klage vor dem untersten Bundesgericht gegen den Vorsitzender Richter des lokalen Gerichts, eines Artikel I-Gerichts nach der Bundesverfassung, behauptet die Enteignung der nicht in die neue Liste aufgenommenen Rechtsanwälte und damit die Verletzung von Artikel V der Bundesverfassung. Im Ergebnis bestätigt das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks in seinem Urteil vom 9. Juni 2006, dass der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwälten kein enteignungsgeeignetes Eigentum darstellt.

Der Umstand, dass die Kläger nur in Bezug auf Pflichtmandate in ihrer Tätigkeit eingeschränkt wurden, nicht im Recht zur Vertretung von Mandanten im allgemeinen, wirkte sich zugunsten des Beklagten aus. Das Gericht bestätigte auch die Immunität des Gerichts und der von ihm eingesetzten Listenverwalter nach dem Federal Courts Improvement Act of 1996, 43 USC §1983, für Klagen dieser Art.

Disclosure: Der Beklagte war vor seiner Ernennung durch Präsident Reagan und den Kongress Partner in der Kanzlei des Verfassers.

CK • Washington.   Mit dem Meineid fängt man Lügner. Schutzbehauptungen sind im Recht der USA nicht entschuldbar, sondern eigene Straftaten. Damit auch der Nichtvereidigte über die Meineidsandrohung verfolgt werden kann, sieht 28 USC §1746 besondere Formeln für uneidliche Versicherungen vor. Wird die Versicherung in den USA erklärt, lautet sie schlicht: I declare under penalty of perjury that the foregoing is true and correct. Bei der außerhalb der USA abgegebenen Erklärung wird es kritisch:

I declare under penalty of perjury under the laws of the United States of America that the foregoing is true and correct.

Kann sich der Ausländer wirksam dem ausdrücklich erwähnten Meineidsrecht der USA unterwerfen? Der im Ausland sitzende Gutachter, Zeuge oder sonstige etwas Erklärende dürfte oft keine Vorstellung davon haben, dass die geringste, sogar unbeabsichtigte Abweichung von der Wahrheit zu ebenso langen Freiheitsstrafen führen kann wie Gewaltverbrechen. Kann er den Terminus Technicus des Meineids in seiner amerikanischen Ausgestaltung so vollständig verstehen, dass die Erklärung überhaupt wirksam abgegeben sein kann?

Vielleicht alles graue Theorie. In der Praxis wandern Versicherungen und Erklärungen, gleich ob Zeugenaussage oder Steuererklärung, ständig über die Grenzen, von einer Rechtsordnung zur anderen; ungewöhnlich ist das nicht. Trotzdem sollte man sich fragen, was Penalty of Perjury under the Laws of the United States of America für einen selbst bedeutet, bevor man eine Versicherung für einen amerikanischen Prozess oder einen Verwaltungsvorgang abgibt oder ein amerikanisches Formular unterschreibt.