Staat muss Unterlagen liefern
CK • Washington. Die Subpoena verpflichtet den Empfänger, auf Wunsch einer Partei selbst als unbeteiligte Person Auskunft zu erteilen. Bei der Subpoena Duces Tecum muss sie Unterlagen hergeben. Gegen diese strafbewehrte Aufforderung wehrten sich die Vereinigten Staaten mit der Behauptung,
keine Person im Sinne von Rule 45 der Zivilprozessordnung des Bundes, der Federal Rules of Civil Procedure, zu sein. Das Bundesberufungsgericht des Bezirks der Hauptstadt Washington verwarf die Einrede als zu kreativ. Der Souverän ist eine Person im Rechtssinne, entschied es im Schadensersatzfall nach dem Torture Victim Protection Act und dem Alien Tort Statute Bashe Abdi Yousuf et al. v. Mohamed Ali Samantar and Department of State, Az. 05-5197, am 16. Juni 2006.