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Samstag, den 24. Juni 2006

Staat muss Unterlagen liefern  

.   Die Subpoena verpflichtet den Empfänger, auf Wunsch einer Partei selbst als unbeteiligte Person Auskunft zu erteilen. Bei der Subpoena Duces Tecum muss sie Unterlagen hergeben. Gegen diese strafbewehrte Aufforderung wehrten sich die Vereinigten Staaten mit der Behauptung, keine Person im Sinne von Rule 45 der Zivilprozessordnung des Bundes, der Federal Rules of Civil Procedure, zu sein. Das Bundesberufungsgericht des Bezirks der Hauptstadt Washington verwarf die Einrede als zu kreativ. Der Souverän ist eine Person im Rechtssinne, entschied es im Schadensersatzfall nach dem Torture Victim Protection Act und dem Alien Tort Statute Bashe Abdi Yousuf et al. v. Mohamed Ali Samantar and Department of State, Az. 05-5197, am 16. Juni 2006.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.