CK • Washington.   Der Senat in Washington hat am 26. Juli 2006 der Verlängerung der Sanktionen gegen Burma zugestimmt, die bereits das Haus passiert haben. Der Burma Freedom and Democracy Act wird nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten drei Jahre länger gelten.

CK • Washington.   Mit der Prüfungstechnik muss man ebenso vertraut sein wie mit dem Recht, wenn man das District of Columbia Bar Exam bestehen will. Gegenwärtig drücken hunderte von Anwärtern zur Anwaltschaft in Washington die Prüfungsbänke bei der Catholic University Law School. Viel Erfolg den Teilnehmern, unter denen auch ein GALJ-Autor zu finden ist!

Anders als in manchen Staaten sind die Zulassungsbedingungen zur Rechtsanwaltszulassungsprüfung im District of Columbia streng; ein einfacher LLM reicht nicht. Andererseits ist die D.C. Bar bei der Zulassung von bereits in anderen Staaten zugelassenen Anwälten ungewöhnlich großzügig. Obwohl sie nicht im Recht der Hauptstadt geprüft sind, dürfen auch sie mit einem Waiver hier tätig werden.

CK • Washington.   Mit acta iure gestionis, gewerblichem, nichthoheitlichem Auftreten, verliert ein fremder Staat seine Immunität vor der amerikanischen Gerichtsbarkeit. Am 14. Juli 2006 verlor Australiens Wissenschaftsbehörde CSIRO vor dem Bundespatentberufungsgericht in Washington seine Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, FSIA, weil das Gericht den Erwerb eines WLAN-Patents in den Vereinigten Staaten als unter die commercial Activity Exception zum FSIA fallend erachtete.

Das Urteil in Sachen Intel Corporation, Dell, Inc., Microsoft Corporation et al. v. Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation, Az. 06-1032, steht nach einer Kommentierung im Widerspruch zu Vorgaben des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten, in denen für die Einzelstaaten der USA die Immunität im Zusammenhang mit Ansprüchen nach dem Elften Verfassungszusatz und dem Patenterwerb ausdrücklich nicht abgesprochen wurde.