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Samstag, den 19. Aug. 2006
Sammelklagen weiter eingeschränkt
CK - Washington. Mit dem Class Action Fairness Act of 2005 schränkte der Bund Sammelklagen ein, indem er ihre Konsolidierung verlangte und Zuständigkeitsregeln für bundesweite Klagen einführte, um den Missbrauch auf einzelstaatlicher Ebene einzugrenzen. Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks grenzte in Sachen Jeffrey Hart v. FedEx Ground Package System, Inc., Az. 06-2903, die Zulässigkeit der Behandlung dieser Prozesse auf einzelstaatlicher Ebene weiter ein.
Mit seinem Urteil vom 9. August 2006 übertrug es dem Kläger die Beweislast für die Anwendbarkeit einer CAFA-Ausnahme, wonach ein Verfahren an das einzelstaatliche Gericht verwiesen werden darf, wenn der Fall überwiegend Parteien aus jenem Staat betrifft.
Wenn wie hier bei einem landesweit aktiven Unternehmen die Beteiligten vorwiegend aus anderen Staaten stammen, dann greift die von CAFA sanktionierte Ausnahme zur Diversity Jurisdiction, 28 USC §1332(c)(1), die einzelne auf Kläger- und Beklagtenseite aus dem gleichen Staat stammende Parteien unberücksichtigt lässt. Der Beweislast darf der Kläger in dem am Untergericht fortzuführenden Discovery-Verfahren zur Beweisermittlung entsprechen.
CK - Washington. Mit dem Class Action Fairness Act of 2005 schränkte der Bund Sammelklagen ein, indem er ihre Konsolidierung verlangte und Zuständigkeitsregeln für bundesweite Klagen einführte, um den Missbrauch auf einzelstaatlicher Ebene einzugrenzen. Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks grenzte in Sachen Jeffrey Hart v. FedEx Ground Package System, Inc., Az. 06-2903, die Zulässigkeit der Behandlung dieser Prozesse auf einzelstaatlicher Ebene weiter ein.
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Sportstudio ist Dienst
CK - Washington. Auch die Heimfahrt vom Sportstudio ist Dienst, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 10. August 2006, wie Sally Laing im Embassy Law Web Log in Bezug auf amerikanische Diplomaten berichtet. Diplomaten stehen ihrem Ministerium 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Das Gericht kann nicht verstehen, warum sich der Bund im Fall Alexsandr Nikolaevich Kashin; United States of America v. Douglas Barry Kent, Az 04-56703, weigert, für den in Russland verunfallten Diplomaten die Haftung zu übernehmen. Das gilt erst recht, wenn das Gericht berücksichtigt, dass die USA nach dem Foreign Sovereign Immunities Act gegen eine Klage immun wären.
CK - Washington. Auch die Heimfahrt vom Sportstudio ist Dienst, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 10. August 2006, wie Sally Laing im Embassy Law Web Log in Bezug auf amerikanische Diplomaten berichtet. Diplomaten stehen ihrem Ministerium 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Das Gericht kann nicht verstehen, warum sich der Bund im Fall Alexsandr Nikolaevich Kashin; United States of America v. Douglas Barry Kent, Az 04-56703, weigert, für den in Russland verunfallten Diplomaten die Haftung zu übernehmen. Das gilt erst recht, wenn das Gericht berücksichtigt, dass die USA nach dem Foreign Sovereign Immunities Act gegen eine Klage immun wären.
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