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Dienstag, den 26. Sept. 2006

Markenkritik aus unberufenem Mund  

.   In die falschen Hände fiel der Schriftverkehr von Apple mit dem US-Markenamt. Grossschreibung und kritische Anmerkungen zu den iPod- und iPodcast-Markenanträgen lösen beim sonst gut unterrichteten ZDNet-Schreiber Russell Shaw im Bericht EXCLUSIVE: Apple Trademark Office Docs Point to REAL Reasons for "Podcast" Controversy nicht so sensationelle Spekulationen aus, aus denen er auf die Abmahnpolitik von Apple zum Begriff Podcast schließt.

Die zitierten Schriftsätze des Markenamts sind typisch. Grossschreibung findet sich ebenso wie ein großer Teil der angeführten Absätze als Textbausteine im Dokumentenverwaltungssystem des Markenamts und nahezu in jeder Korrespondenz mit nahezu jedem Antragsteller. Nur gut, dass Shaw am Ende offenbart, dass er kein Anwalt ist.

Dass das Markenamt auf einen Antrag mit einem Gegenvorschlag für die Waren- oder Dienstleistungsbeschreibung reagiert, ist normal und bedeutet nicht, dass der Markenbeamte Apple wie einen Schulbuben vorführen will. Dasselbe gilt für den stets beigefügten Hinweis, dass eine geänderte Beschreibung den Markenschutz inhaltlich nicht über den Rahmen des Antrags hinaus erstrecken darf.

Interessant an dem Bericht ist der Hinweis, dass Apple als amerikanisches Unternehmen versuchte, eine Marke zuerst im Ausland anzumelden und dann nach dem US-Recht auf ihrer Grundlage die US-Marke zu beantragen, was das Amt kritisch beurteilt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.