CK • Washington. Zu Korruption und Transparenz nimmt das Außenministerium der USA in einem
Bericht vom 5. April 2007 über seine Beteiligung am 5. globalen Korruptions-Forum in Johannesburg Stellung. Insbesondere solle die UNCAC-Übereinkunft von allen Staaten alsbald ratifiziert werden. In einer
Stellungnahme vom 3. April 2007 zur
United Nations Convention Against Corruption erklärte die US-Delegation, dass die USA auf Bundesebene von 2001 bis 2005 landesweit 5.749 Anklagen erhoben haben, bei einer Verurteilungsrate von 85%.
Im internationalen Bereich geht die US-Strafverfolgung intensiv nach dem
Foreign Corrupt Practices Act, FCPA, gegen US-Firmen vor, die sich im Ausland direkt oder über Strohpersonen zu Bestechungen hinreißen lassen. Der
Corporate Crime Reporter meinte am 29. März 2009 gar, die Zahl der FCPA-Fälle werde demnächst explodieren.
Professor und Partner
Bruce Zagaris, der auch den
International Enforcement Law Reporter herausgibt, bestätigt diese Prognose. Ein Grund für die verschärften Aktivitäten des
United States Department of Justice in der Anwendung des FCPA liege in der Umsetzung internationaler Übereinkünfte.
Wenn deshalb beispielsweise Deutschland oder Frankreich als OECD-Mitglieder intensiver diese Straftaten verfolgten und die USA im Rahmen der Monitoring-Pflichten davon erführen, werde die Grundlage für Verfolgungen auch in anderen Ländern geschaffen, erklärt Zagaris. So machten sich allmählich die Bemühungen der USA um den Abschluss internationaler Korruptions- und Transparenz-Abkommen aus der Sicht der Strafverfolger bezahlt.
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