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Sonntag, den 28. Okt. 2007

USA, Deutschland angenähert

CK - Washington.   Über Nacht näherten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland, als der Zeitunterschied auf fünf Stunden schrumpfte. Am Montagmorgen bedeutet das enttäuschte Anrufer. Sie vermuten allerdings nicht, dass sie ihren amerikanischen Anwalt schon um sieben Uhr in der Kanzlei anklingelten.

Selbst acht Uhr ist oft früh. Die meisten Law Firms an der Ostküste erwarten ihre Attorneys ohnehin erst gegen neun Uhr. Die Westküste ist hingegen viel früher aktiv, damit sie aus Europa überhaupt telefonisch zu Bürostunden erreichbar ist.

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Strafschadensersatz in Deutschland

CK - Washington.   In Deutschland soll Strafschadensersatz, punitive Damages, verboten sein. Das Ausland sieht das allerdings anders. Genauso wie punitive Damages in den USA wirken sich diverse Schadensersatzzumessungen im deutschen Zivilrecht aus, erklärt John Y. Gotanda, in seiner Studie Charting Developments Concerning Punitive Damages: Is the Tide Changing?, 65, Villanova University School of Law Working Paper Series, 2006, insbesondere ab Seite 16.

Manchmal kommt deutsches Recht einfach anders rüber als zuhause geahnt. Beim amerikanischen Recht ist man das ja gewohnt. Vom Schmerzensgeld über Summary Judgments bis zur Jury wird nur wenig Richtiges in den deutschen Medien, Blogs oder Foren über das Recht der USA dargestellt.

Amerikanische Zustände in Deutschland: Amerikanische Juristen sehen es so. Das sollte Gesetzgebern, beispielsweise bei punitiven Abschöpfungsregeln, oder Richtern beim Abschreckungsschadensersatz in Kartell- oder Antidiskriminierungsfällen oder bei IP-Verletzungen zu denken geben, wenn sie gerade das nicht wollen.

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Acuum in Meta Faene Quaerere

CK - Washington.   Zigtausend EMails. Nadeln im Heu. Beweise müssen zum Prozess ins Ausland und benötigen dafür eine Ausfuhrgenehmigung: Der Partner engagiert und trainiert Zeitanwälte, kauft PCs, setzt ein Netzwerk. Die Suche geht los.

Nach zwei Wochen klemmt's. Nicht im Pentagon oder bei Dr. Condoleezza. Die spielen bei den Genehmigungen nach Export Control- und Waffenhandelsgesetzen mit, denn das Verfahren ist erprobt. Nein - der Mandant entdeckt, dass er zuviele EMails gespeichert hat. Das Verfahren wird zu teuer.

Sarbanes-Oxley greift bei ihm nicht; er sitzt nicht in den USA. Also kann er noch einmal prüfen, was er überhaupt speichern muss. Nur eins gilt nicht: So tun, als würden die gespeicherten EMails über High-Tech-Teile plötzlich nicht mehr existierten. Wenn der Prozess läuft, kann nach dem Beweisrecht nichts mehr verändert werden. Auch bei der Electronic Discovery.

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