CK • Washington.   Spuren der Korruption im Finanzamt verwischen, indem man Server wegwirft? Das erstaunt auch in der amerikanischen Hauptstadt. Finanzbeamte werden vom FBI untersucht. Sie stehen im Verdacht, sich -zigmillionen Dollar Steuergelder unter den Nagel gerissen zu haben. Die Untersuchung geht über diesen Verdacht hinaus. Deshalb wird auch von Korruption gesprochen.

Nun werden drei Server aus dem Finanzamt im Müll entdeckt. Dass ihre Datenträger die Daten von Steuerzahlern enthalten, ist nach dem Wissensstand der Washington Post noch eine Annahme, die der Bestätigung harrt. Sicher ist schon, dass die Geräte etwas mit dem Skandal zu tun haben.

Den Idealzustand der Datensicherheit und des Schutzes der Privatsphäre verfehlt das Amt in Washington. Über diesen kann man sich im neuen Buch von Christian Schröder, der Washington aus Ausbildung und Praxis kennt, Die Haftung für Verstöße gegen Privacy Policies und Codes of Conduct nach US-amerikanischem und deutschem Recht, Nomos Verlag 2007, kundig machen. [US-Datenschutz, Serverdaten, Finanzdaten, Korruption, Unterschlagung, FBI]

CK • Washington.   Wenn sie PCs oder Telefongeräte nicht einsehen dürfen, drohen US-Grenzbeamte im Gestapo- oder DDR-Grenzer-Stil mit Fest- und Beschlagnahmen. Dieses unverschämte, verfassungswidrige Vorgehen verunsichert amerikanische Unternehmen, die ihr Personal ins Ausland senden, genauso wie Besucher der USA bei Ein- und Ausreisen. Es passt jedoch zur Bush-Hysterie, die vom Angstschüren lebt. Wenn uniformierte US-Beamte im Flughafen Druck machen, geben die meisten nach.

In der Uniform steckt zum Glück meist ein Mensch, der genauso verständnisvoll sein kann wie ein deutscher Beamter - der wirkt jedoch nicht drohend. Der Mensch versteht auch nicht immer, warum solche Durchsuchungen zulässig sein sollen. Ihm bleibt nur die Berufung auf Befehle von oben: Das Passwort bitte!

Die Washington Post berichtet am 7. Feburar 2008 über solche Praktiken. Sie weist auf eine Klage gegen die übermächtige Staatssicherheit zur Klärung der Rechtsgrundlagen für diese Untersuchungen hin, die unter anderem von der einflussreichen Electronic Frontier Foundation getragen wird.

Die Datensicherheit der grenzuntersuchten Geräte ist so gefährdet, dass viele PC-Benutzer mit leergefegten Geräten reisen. Datenverkehr findet über das Internet statt. Gespeichert wird auf Reisegeräten nichts. Was Anwälte schon länger praktizieren, greift auch in der Wirtschaft um sich. [Festnahme, Beschlagnahme, Einreise, Sicherheitsministerium, Durchsuchung, Klage]