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Freitag, den 14. März 2008

Deutschland macht Jagd auf USA  

.   In der US-Presse schneidet Deutschland am 14. März 2008 schlecht ab. Deutsche Polizisten sollen amerikanische Soldaten töten, heißt es. Die Washington Post stellt die Deutschen nicht ganz so harsch dar. Sie hat die deutsche Rechtsordnung schließlich schon aus anderen Gründen unter dem Titel "Doktor" Verboten for Non-European PhDs auf's Korn genommen:

Strafverfolgung von Amerikanern, die in Deutschland ihren Doktorgrad nicht verheimlichen. Aus amerikanischer Sicht klingt das wie ein witziger Irrläufer des deutschen Strafrechts, weil im typischen amerikanischen Understatement Grade und Ehren in den meisten Lebenslagen ungenannt bleiben.

Mit ehrlich erworbenen Titeln geht man einfach nicht hausieren. Das tun vielleicht Betrüger oder Ausländer. Aber dass ein wertvoller Uniabschluss in Deutschland nicht nur nicht anerkannt wird, sondern strafrechtliche Folgen auslöst, beweist dem amerikanischen Zeitungsleser, dass die Deutschen spinnen oder Amerikaner nicht ausstehen können.

So werden auf einen Schlag alle Vorurteile über Recht und Gesetz im Ausland bestätigt.


Freitag, den 14. März 2008

Marke nach Insolvenz  

.   Eine Restaurantkette geht pleite. Die Franchisenehmer suchen Schutz in einem Verband. Der stellt eine Firma als Gruppeneinkäufer an. Aus der Insolvenz wird der Franchisegeber übernommen. Der neue Inhaber untersagt dem Einkäufer, im Namen der Kette aufzutreten. Dann verklagt er ihn wegen Markenverstoßes nach dem Lanham Act, 15 USC §§1051-1141.

In Schlotzky's, Ltd. v. Sterling Purchasing and National Distribution Co, Inc., Az. 06-50720, erläutert das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks am 5. März 2008 ausführlich, dass das Bundesmarkenrecht greift und Sanktionen wegen der unerlaubten Verknüpfung der Restaurants mit dem Einkäufer zulässig sind. [Lanham Act, Markenrecht]







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.