Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidung:

04-1243-1133914.pdf Sierra Club v. EPA

CK • Washington.   Der elfte Berufungsgerichtsbezirk erinnert mit zwei Entscheidungen vom 19. August 2008 an Gefahren, die dem legalen oder illegalen Besucher der USA drohen:

1. Maria D. Garcia v. Vanguard Car Rental 07-12235
2. USA v. Victor Gonzalo Vega-Castillo 07-12141

Der erste Fall betrifft die minimale Versicherung von Mietwagen und die Präklusion einzelstaatlicher Schadensersatzansprüche bei der Wirkung eines Bundesgesetzes zur Mietwagenversicherungsregelung. Der zweite Fall betrifft die wiederholte illegale Einreise in die USA und die resultierende Haftstrafe von mehr als 80 Monaten.

CK • Washington.   Das neunte Bundesberufungsgericht in San Francisco mit seiner unfreundlichen Webserversoftware verkündet am 19. August 2008 diese Entscheidungen:

Stoltie v. Tilton
1. L.M. et al. v. Capistrano Unified School District
2. Oltman v. Holland America Line et al.
3. Sowe v. Mukasey
4. CUI v. Mukasey

CK • Washington.   E-Discovery ist manchem Anwalt noch ein Buch mit sieben Siegeln. Von Discovery hat man vielleicht gehört. Das ist das Ausforschungsbeweisverfahren. Mit ihm sammeln die Parteien in den USA Beweise vor dem Verfahren mit den Geschworenen, dem Trial mit der Jury. Jeder, auch ein Dritter, muss jedem alles irgendwie Relevante herausgeben.

Zu solchen Beweisen gehört auch die elektronisch gespeicherte Information. Manche Gerichte halten selbst das im RAM-Speicher flüchtig Festgehaltene für vorlagepflichtig. Gerade dieses Beispiel sollte verdeutlichen, wie hoch die Anforderungen an die E-Discovery sind.

Zahlreiche Dienstleister bieten sich zur Unterstützung von Kanzleien an. ELaw Exchange ist eine für Recherchen zum Thema nützliche Quelle. Sie weist Gesetze und Gesetzesentwürfe sowie Präzedenzfälle für die über 50 Rechtsordnungen der USA nach. Sie verweist auf Dienstleister und bietet Literatur zu Praxisfragen der E-Discovery in den USA. Damit bringt sie Licht ins Dunkel und kann auch dem in der E-Discovery erfahrenen Anwalt noch nützlich sein.

Nachtrag: Nach Abschluss des Berichts trifft mit der neuen RIW eine Werbebeilage zu Abbo Junkers Buch Electronic Discovery gegen deutsche Unternehmen, ein, 2008, 104 S. vom Recht und Wirtschaft-Verlag. Viele von Praktikern in den USA verwandte Handbücher zur E-Discovery haben 1000 oder mehr Seiten. Junkers Buch geht jedoch auf Fragen des internationalen Privat- und Prozessrechts sowie des Völker- und Datenschutzrechts ein. Im internationalen Verfahren dürfte es eine unverzichtbare Abrundung des Themas darstellen. [Discovery, E-Discovery, Prozessrecht, US-Prozess ]