Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. James Widtfeldt v. Michael Johanns
2. Milavetz & Gallop v. United States
3. Level 3 Communications v. City of St. Louis

CK • Washington.   Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt heute diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite, von denen die im amerikanisch-kubanischen Spannungsverhältnis entstandene markenrechtliche Entscheidung zur Marke COHIBA hervorsticht:

1. USA v. Riggi (Mannarino)
2. United States v. Yannotti
3. Empresa Cubana del Tabaco v. Culbro Corp., et al.

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. 07-2061U.01A: Raposa v. Bissonnette
2. 07-1471P.01A: US v. Garcia-Alvarez

CK • Washington.   Uhren mit Urheberschutz vertreibt ein schweizer Hersteller im Ausland, nicht in den USA. Entschuldigt der First Sale-Grundsatz des amerikanischen Bundesurheberrechts die Einfuhren aus dem Ausland zum Weiterverkauf? Der Hersteller gewinnt am 3. September 2008 gegen einen Großmarkt vor dem Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in Sachen Omega S.A. v. Costco Wholesale Corporation, Az. 07-55368.

CK • Washington.   Eine Ungleichbehandlung rügte der Spezialist im Flugsicherungsdienst, als seine angestrebte Stelle mit einem Praktikanten besetzt wurde. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks erörtert die Rechtsfragen in Sachen Terry Whitman v. norma Y. Mineta, Az. 05-36231, und gibt ihm am 2. September 2008 teilweise Recht.

CK • Washington.   Der Wortlaut geht einer Vertragsauslegung vor, wenn der Wortlaut des Vertrags klar ist, selbst wenn die Parteien dennoch über die Bedeutung eines Begriffs streiten, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 3. September 2008 in Sachen STL 399 N. 4th, LLC et al. v. Value St. Louis Associates, LP et al., Az. 07-1663, zur Frage der Bewertung eines Grundstücks, demised premises, nach seiner Bebauung bei einer erbpachtähnlichen Rechteeinräumung.