CK • Washington.   Ein Vergleich legt den internationalen Steuerstreit über die Besteuerung von Botschafts­grundbesitz durch die Stadt New York bei, nachdem der Fall auch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC beschäftigt hatte: Permanent Mission of India to the United Nations at al. v. City of New York, Az. 06-134. Darf die Stadt trotz der Steuerfreiheit nach Völkerrecht und dem Foreign Sovereign Immunities Act, einem Bundesgesetz der USA, Steuern bei nichtdiplomatischer Nutzung der Gebäude ausländischer Staaten erheben? Der Supreme Court schloss diese Property Taxes im Fall Indiens, der Mongolei und der Philippinen nicht aus. Jetzt lenkten die Philippinen, auch in Erwartung von Unterstützungs­zahlungen des US-Außenministeriums, ein.

KSt - Washington.   In der JZ, 2/2009 S. 41, wird das baldige Erscheinen der völlig überarbeiteten Neuauflage des USA-Bewerbungsführers für Juristen von Clemens Kochinke und Stephan Wilske angekündigt. Am kommenden Montag soll das Werk aus den Druckmachinen rollen. Das Buch richtet sich an deutsche Juristen, insbesondere solche mit amerikanischem Master-Abschluss, die eine berufliche Erfahrung in den USA anstreben. Auch die Referendare, die während der Bearbeitung der Neuauflage bei Rechtsanwalt Kochinke in Washington tätig waren, wurden in den Entstehungsprozess des Buches miteinbezogen, lasen Korrektur und gaben kritische Kommentare zu den einzelnen Kapiteln des jetzt 240 Seiten umfassenden Werkes ab. Eine Besprechung der Neuauflage folgt, sobald das Werk erschienen ist.

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC entschied heute diesen Fall:

Sud-Chemie, Inc. v. Multisorb Technologies, Inc.

Weitere Urteile der OLG-gleichen Bundesberufungsgerichte der USA bei http://star.anwalt.us.

CK • Washington.   Im Geschäft mit Lebensversicherungen besitzt für den Erwerber einer Police ihre Werthaltigkeit die größte Bedeutung. Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt am 30. Januar 2009 diese Entscheidung auf seiner Webseite:

American General Life v. Schoenthal Family LLC: 08-10749 PDF

Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit einer Vertragsaufhebung nach dem Todesfall des Versicherten wegen seiner Lügen zur Zeit des Vertragsschlusses. Normalerweise verlässt sich der Life Settlement-Erwerber darauf, dass die Police nach der zweijährigen Incontestibility Period werthaltig ist und bei Zahlung der Versicherungsbeiträge werthaltig bleibt. Der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit in Atlanta erlaubt es dem Versicherer, einen Strich durch diese Rechnung zu ziehen.

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen:

1. Az. 07-1206: Northeast Beverage Corp. v. National Labor Relations Board
2. Az. 07-5343: Consumers" Checkbook, Center for the Study of Services v. United States Department of Health and Human Services et al.

Die erste Entscheidung betrifft das Arbeitsrecht, die zweite den Freedom of Information Act im Zusammenhang mit der Offenlegung von ministeriellen Akten.