CK • Washington.   Sunshine - die Öffentlichkeit soll wissen, was die Exekutive tut. Alles wird im Federal Register verkündet, und die Öffentlichkeit darf meist kommentieren, bevor die endgültige Entscheidung fällt.

Selbst der Waffenhandel fällt unter das Transparenzgebot. Secret oder Classified ist manches, selbst das Wissen.

Doch ein Waffenhandel mit Marokko steht beispielsweise mit zahlreichen Details im Federal Register vom 29. September 2009, Bd. 74, Heft 187, S. 49862. Dazu gehört auch das Begleitschreiben des Pentagons an die zuständige Sprecherin des Kongresses.

CK • Washington.   Der Bund genießt nach der Commerce Clause der Bundesverfassung weitreichende Zuständigkeiten, sobald die Grenzen eines Staates oder der USA überschritten werden. Das gilt auch für Telefonate und Internet-Verkehr, und im zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Bereich.

Bei einer Strafverfolgung wegen Telefonaten und Internet-Chat in Florida stellte sich die Frage, ob der Bund zuständig wird, wenn ein Router in Virginia den Verkehr abwickelt.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks bejahte diese Frage am 23. September 2009 im Fall USA v. Charles S. Faris, III. Wenn das zugrundeliegende Sexualdelikt in Deutschland erörtert worden, doch über einen Router in den USA gelaufen wäre, dürfte die Rechtslage vergleichbar sein.

CK • Washington.   Die Rechtsfolgen der Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung für geschützte Geschäftsgeheimnisse erörterte das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks, der die gesamten USA umfasst, mit unterschiedlichen Szenarien am 24. September 2009 im Fall Kara Technology Inv. v. Stamps.com, Inc., Az. 09-1027.

Beide Unternehmen sind sich einig, dass ein Non-Disclosure Agreement den Austausch von technischen Informationen bei einer Besprechung im Mai 2000 erfasste. Eine Verletzung kann vorliegen, doch war die Übergabe des Knowhows bei der Klagerhebung im Herbst 2004 gerade verjährt, sodass sie im Untergericht nicht eingehend geprüft wurde.

Die Berufung weist den Fall an das Instanzgericht zurück, damit es auch die Verjährung unter dem Aspekt der späteren Verletzung durch Missbrauch des Knowhows prüft. Zudem muss es prüfen, ob die Offenlegung durch die Klägerin bei einer Messe die Geheimnatur des Knowhows beendete und damit eine Verletzung unmöglich wurde.

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der Verjährungsfrist im US-Recht, die auf die konkreten Daten abstellt - nicht auf x Jahre plus Rest des Jahres, - und die Bedeutung des Confidentiality Agreement im amerikanischen Recht. Ohne diese Vereinbarung tauscht man kein Wissen in einer Besprechung mit Dritten aus. Das gilt für einen Business Plan genauso wie für Knowhow.

CK • Washington.   Eine Neustrukturierung im Unternehmen kann leicht Softwarelizenzen verletzen und deren Verlust auslösen. Die Folgen der gesellschaftsrechtlichen Schritte ohne sorgfältige Beachtung der urheber- und vertragsrechtlichen Pflichten erörtert das Bundesberufungsgericht des sechsten US-Bezirks in Sachen Cincon Systems, Inc. v. Novelis Corp., Az. 07-4142, am 25. September 2009.

CK • Washington.   Ohne Zustellung keine Zuständigkeit. Drückt sich der Beklagte, greifen Sondervorschriften, notfalls der Wurf der Klageschrift über einen Zaun.

Aus Australien und Neuseeland kommt eine weitere Methode nach Nordamerika, zunächst nach Kanada: In Substitutional Service via Facebook in Alberta berichtet Shaunna Mereau am 24. September 2009 von einem Beschluss aus Alberta.