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Samstag, den 05. Dez. 2009
SLAPP-Schutz wirkt nur im Inland
CK - Washington. Das kalifornische Anti-SLAPP-Gesetz soll die Bürgerbeteiligung in Staatssachen schützten und Klagen abwehren, die das Recht der Meinungs- und Petitionsfreiheit nach der US- oder Kalifornienverfassung beeinträchtigen. Die Anwendung des Gesetzes schlägt Kapriolen, die auch das Markenrecht berühren.
Als sich die Parteien in Mohammad Guessous v. Chrome Hearts, LLC, Az. B212074, um die Wirksamkeit eines Markenvergleichs stritten, rief eine Seite ein Gericht in Frankreich an, die andere dann ein Gericht in Kalifornien. Gegen die zweite Klage wehrte sich der Kläger im französischen Prozess mit dem Anti-SLAPP-Antrag, weil die zweite Klage ihr Petitionsrecht angreife, das sich im Anrufen des ausländischen Gerichts manifestiere.
Das einzelstaatliche kalifornische Berufungsgericht entschied am 1. Dezember 2009, dass das Anti-SLAPP-Gesetz in Cal. Civ. Proc. Code §425.16 nicht den Schutz von ausländischen Verfassungsrechten bezwecke, sondern lediglich die Beteiligung an US-Prozessen schützte.
CK - Washington. Das kalifornische Anti-SLAPP-Gesetz soll die Bürgerbeteiligung in Staatssachen schützten und Klagen abwehren, die das Recht der Meinungs- und Petitionsfreiheit nach der US- oder Kalifornienverfassung beeinträchtigen. Die Anwendung des Gesetzes schlägt Kapriolen, die auch das Markenrecht berühren.
Als sich die Parteien in Mohammad Guessous v. Chrome Hearts, LLC, Az. B212074, um die Wirksamkeit eines Markenvergleichs stritten, rief eine Seite ein Gericht in Frankreich an, die andere dann ein Gericht in Kalifornien. Gegen die zweite Klage wehrte sich der Kläger im französischen Prozess mit dem Anti-SLAPP-Antrag, weil die zweite Klage ihr Petitionsrecht angreife, das sich im Anrufen des ausländischen Gerichts manifestiere.
Das einzelstaatliche kalifornische Berufungsgericht entschied am 1. Dezember 2009, dass das Anti-SLAPP-Gesetz in Cal. Civ. Proc. Code §425.16 nicht den Schutz von ausländischen Verfassungsrechten bezwecke, sondern lediglich die Beteiligung an US-Prozessen schützte.
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Getwittertes Fallrecht: USA
CK - Washington. Von den obersten Bundesgerichten der USA
CK - Washington. Von den obersten Bundesgerichten der USA
Grabauskas v. CIA, Klagedefekt, noch schlechter als unschlüssig: 2nd Cir., 2. Dez. 2009, www.ca2.uscourts.gov
In re: Jack V. Oakley, verlorenes Aktien-Buy-Sell-Agreement, 6th Cir., 2. dez. 2009, www.ca6.uscourts.gov/opinions.pdf
In re Air Crash Near Peixoto De Azeveda, Brazil, on Sept 29, 2006: Klageverweisung ins Ausland, 2nd Cir., 2. Dez. 2009, www.ca2.uscourts.gov
Ruby Mann v. Taser International, Inc.: Herstellerhaftung Taser, 11th Cir., 2. Dez. 2009, www.ca11.uscourts.gov
Manko v. Deutsche Bank: Alters- und Religionsdiskriminierungsklageabweisung, 2nd Cir., 1. Dez. 2009, www.ca2.uscourts.gov
Munitionsverkauf kausal für Selbstmord? Johnson v. Walmart Stores Inc., 7th Cir., 1. Dez. 2009, www.ca7.uscourts.gov
Macsteel International v. M/V Larch Arrow, widersprüchliche Gerichtsstandsklauseln UK/NL, 2nd Cir., 1. Dez. 2009, www.ca2.uscourts.gov
Annapolis Shipping Co. Ltd v. China National Machinery Import&Export, Geld Millisekunde in USA: 2nd Cir., 1. Dez. 2009, www.ca2.uscourts.gov
Doe v. Constant, Alien Tort Statute Gerichtsbarkeit, 2nd Cir., 1. Dez. 2009, www.ca2.uscourts.gov
Strafminderungsgründe im Supreme Court: Porter v. McCollum, 30. Nov. 2009, http://supremecourtus.gov/opinions/09pdf /08-10537.pdf
Transnationales Sorgerecht: Maxwell v. Maxwell, 4th Circuit Court of Appeals, 30. Nov. 2009, http://pacer.ca4.uscourts.gov/opinion.pdf/081945.P.pdf
Equity-Einreden: Bonner Farms, Ltd. v. EXCO-North Coast Energy, Inc., 6th Cir., 30. Nov. 2009, www.ca6.uscourts.gov
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