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Mittwoch, den 07. April 2010

Netzneutralität ohne gesetzliche Grundlage  

.   Dem Netzaufsichtsamt des US-Bundes in Washington fehlt die gesetzliche Ermächtigung, Internetzugangsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 6. April 2010 im Fall Comcast Corporation v. Federal Communications Commission.

Die FCC stützte sich auf eine Generalklausel des Bundesnetzgesetzes, Communications Act of 1934, als es Comcasts Versuch, P2P-Netze zu behindern, eindämmen und allen Anbietern die Netzneutralität vorschreiben wollte.

Der United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit entdeckte materielle und formale Mängel im Vorgehen der FCC gegen den Anbietermissbrauch durch Ungleichbehandlung der Kundenabrufe von Internetangeboten.



Mittwoch, den 07. April 2010

Getwittertes Fallrecht: USA  

.   Aus den Bundesgerichten
CRS Recovery, Inc. v. John Laxton, Welches Recht auf Domaineigentum anwendbar? 9th Cir., 6. April 2010, http://bit.ly/blWQ4l

Kaboggozamusoke v. Rye Town Hilton Hotel, Prozessauslagerung, Stufenverfügung, Einspruchsfrist, 2nd Cir., 6 April 2010, http://bit.ly/9uu7JV

Comcast Corp. v. FCC, P2P-Sperren durch ISP zulässig, FCC fehlt Ermächtigung f Netzneutralität, DC Cir, 6 Apr 2010, http://bit.ly/9StKzG

Ellen Schaaf v. SmithKline Beecham Corp, im Mutterschaftsurlaub Fehler aufgedeckt, herabgestuft, 11th Cir., 6 Apr 2010, http://bit.ly/dee6RN









CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.