10
Freitag, den 25. Juni 2010
Forumshopping in den USA erschwert
CK - Washington. Die US-Gerichte sollen Forumshopping recht locker sehen, wird in Europa oft behauptet. Wieder gab es jedoch wichtige Urteile, die das Gegenteil belegen:
1. Ausländischer Investorenbetrug gehört nicht vor US-Gerichte, erklärte der Oberste Bundesgerichtshof der USA in Washington, DC, Supreme Court, am 24. Juni 2010 in Morrison v. National Australia Bank.
2. Nur weil Akten beim Anwalt im klägerfreundlichen Forumstaat liegen, ist das noch längst kein Grund, den Fall nicht auf Beklagtenantrag hin in einen Staat mit direktem Bezug zum Fall und den Parteien zu verweisen, entschied das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, am 24. Juni 2010 im Fall In re Zimmer Holdings.
3. Wenn eine Überweisung kurz New York berührt, folgt daraus noch kein Gerichtsstand für eine Pfändung, urteilte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 22. Juni 2010 in Sachen Export-Import v. Asia Pulp & Paper. Dasselbe Gericht in New York hatte bereits vor einigen Monaten entschieden, dass die New Yorker Millisekunde im Seerecht keine Zuständigkeit begründet.
Außerdem darf man nicht vergessen, dass am 18. Juni 2010 das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks die Gerichte für heiß gebrühten Kaffee im Flugzeug unzuständig erklärte: Blythe v. Southwest Airlines.
CK - Washington. Die US-Gerichte sollen Forumshopping recht locker sehen, wird in Europa oft behauptet. Wieder gab es jedoch wichtige Urteile, die das Gegenteil belegen:
1. Ausländischer Investorenbetrug gehört nicht vor US-Gerichte, erklärte der Oberste Bundesgerichtshof der USA in Washington, DC, Supreme Court, am 24. Juni 2010 in Morrison v. National Australia Bank.
2. Nur weil Akten beim Anwalt im klägerfreundlichen Forumstaat liegen, ist das noch längst kein Grund, den Fall nicht auf Beklagtenantrag hin in einen Staat mit direktem Bezug zum Fall und den Parteien zu verweisen, entschied das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, am 24. Juni 2010 im Fall In re Zimmer Holdings.
3. Wenn eine Überweisung kurz New York berührt, folgt daraus noch kein Gerichtsstand für eine Pfändung, urteilte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 22. Juni 2010 in Sachen Export-Import v. Asia Pulp & Paper. Dasselbe Gericht in New York hatte bereits vor einigen Monaten entschieden, dass die New Yorker Millisekunde im Seerecht keine Zuständigkeit begründet.
Außerdem darf man nicht vergessen, dass am 18. Juni 2010 das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks die Gerichte für heiß gebrühten Kaffee im Flugzeug unzuständig erklärte: Blythe v. Southwest Airlines.
Permalink
Twitterklärte Urteile im Recht der USA
CK - Washington. Die wichtigsten Entscheidungen vom 24. Juni 2010:
CK - Washington. Die wichtigsten Entscheidungen vom 24. Juni 2010:
Ausländischer Investorenbetrug nichts für US-Gerichte, Morrison v. National Australia Bank, Supreme Court 24 JUN 2010, http://bit.ly/buy9Vg
Kundenabwerbung schadensersatzpflichtig, Bagby Elevator Company, Inc. v. Armstrong, 5th Cir. 24 JUN 2010, http://bit.ly/bGVJBY
Zustellungsfehler und Abweisung, Dicks v. Chow, 2nd Cir., 21 Jun 2010, http://bit.ly/dvIYLl
Schlacht gegen Windmühlen verloren, Muscarello v. Ogle, 7th Cir. USA, 24 JUN 2010, http://bit.ly/a14Tqw
Kein Datenschutz, Namen+Anschriften auf Bürgerpetition, Doe v. Reed, U.S. Supreme Court, 24 JUN 2010, http://bit.ly/cyzHVq
Patenttroll? Klage nicht im auch zuständigen, doch bezugslosen Forum, In re Zimmer Holdings, CAFC 24 JUN 2010, http://bit.ly/dpJOXl
Supreme Court der USA urteilt: Granite Rock Co. v. Teamsters, Morrison v. National Australia Bank Ltd., 24 JUN 2010 http://c.star.us
Supreme Court der USA urteilt: Weyhrauch v. US, Black v. US, Skilling v. US, Magwood v. Patterson, 24 JUN 2010 http://c.star.us
Nachricht an Herausgeber - keine Rechtsauskunft
