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Freitag, den 30. Juli 2010

Euro oder nicht Euro?  

KB - Washington.   Bereits seit Novem­ber 2009 steht der Euro unter hohem Druck. Immer öfter erklingt die Frage, ob die Währungs­union nicht gescheitert ist. Mit dieser Thematik beschäftigte sich Jürgen Creutzmann, Abgeord­neter im Europäi­schen Parlament, am 23. Juli 2010 in seinem Vortrag a Single Market Without a Single Currency? Creutzmann kam zu dem Schluß, dass man es sich nicht leisten könne, den Euro zu verlieren und daher eine Reform unab­dingbar sei. Der Euro sei zu wertvoll und habe zu viele Vorteile.

In seiner Rede zählte er Mechanismen einer Reformierung des Finanz­marktes auf und sprach unter anderem die Verantwort­lichkeit der Bänker an. Sie sollen mit ihren nicht ausgezahlten Boni für künftige Bankkrisen haftbar gemacht werden.

Hierbei sprach er die vom EU-Parlament Anfang Juli 2010 verabschiedete Richtlinie an, die eine Deckelung der Banker-Boni zum Gegenstand hat. Die bisherigen Vergütungs­strukturen waren eher auf kurz­fristige Erfolge ausgerichtet und sanktionierten etwaige Misserfolge nur unzu­reichend. Boni gelten als Mitauslöser der Finanzkrise, weil sie zu risiko­reichem Verhalten verleiteten.

Nach der Richtlinie sollen nur noch 60 Prozent der verein­barten Boni künftig sofort ausgezahlt werden dürfen und davon nur die Hälfte in bar. Der Rest ist in Aktien oder Options­scheinen auszuteilen. Die übrigen 40 Prozent der Boni werden für drei bis fünf Jahre zurück­agehalten und auch nur dann, wenn sich die Geschäfte binnen dieser Frist als gewinn­bringend erweisen. Ansonsten können die Prämien im Nachhinein gekürzt werden.

Creutzmann sprach sich in seinem Vortrag auch für eine stärkere Finanz­marktaufsicht aus, die unabhängig agieren soll. Das Europäische Parlament will bereits im kommenden Jahr eine solch starke europäische Finanz­markt­aufsicht mittels drei neuer Aufsichts­behörden für Banken, Börsen und Versiche­rungen und mittels eines Weisen­rats zur Erkennung von Risiken bei der Europäischen Zentral­bank schaffen.



Freitag, den 30. Juli 2010

Twitterklärte Urteile im Recht der USA  

.   Selbstmord und Durchsuchung, ICC-Schiedsspruch, Handelshilfe:
$800.000 E-Beweisaus­wertungs­kosten im Adhäsions­verfahren, Afremov v. Computer Forensic Services, 8th Cir. 29 JUL 2010, PDF

Selbstmord im Gunshop: Verfassungs­widrige Durch­suchung, Giragosian v. Bettencourt, 1st Cir. 29 JUL 2010, Web

Winzeraußen­handels­hilfe, Hacker v. US, CAFC 29 JUL, PDF
Aufhebung des ICC-Schieds­spruchs durch Versäumnis­urteil, Technologists, Inc. v. Mir's Limited, DCDC 27 JUL 2010, PDF








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.