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Mittwoch, den 03. Nov. 2010

Caution Hot vor US-Gerichten  

NG - Washington.   Zwar betraf der Fall Rachel Moltner v. Starbucks Coffee Company grundsätzlich die Verbrühung mit einem Heißgetränk und einem daraus eingeklagten Schadensersatzanspruch gegen die Kaffeekette. Im Kern ging es hier aber um eine andere Frage:

Ist hier das einzelstaatliche Gericht des Staates New York oder das Bundesgericht zuständig?

Das Bundesgericht hatte das Recht der Klägerin auf eine Zurückverweisung zum staatlichen Gericht aufgrund eines zu spät eingelegten Verweisungsantrages der Beklagten verneint. Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks, der United States Court of Appeals for the Second Circuit, hat in seiner lesenswerten Entscheidung vom 2.November 2010 diese Entscheidung bestätigt. Es führt aus, dass die dreißigtägige Frist eines Verweisungsantrages vom State Court zum Federal District Court für die Beklagte erst dann beginnt, wenn dieser ein Schriftsatz vorliegt, in dem der unbeziffert eingeklagte Schadensersatzanspruch konkret beziffert wird. Die Beklagte hätte nicht schon aus der Klage und den darin dargelegten Verletzungen erkennen müssen, dass der Schadensersatzanspruch über $75.000,00 liegt und damit eine sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichts eröffnete.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.