12
Samstag, den 21. April 2012
Folteropfergesetz und juristische Personen
CK - Washington. Staaten, Botschaften und Unternehmen im Ausland fürchteten ein Gesetz in den USA wie wenige andere: Der Torture Victim Protection Act. Diese Gefahr bannte der Oberste Gerichtshof der USA am 18. April 2012.
Der Supreme Court lieferte im Fall Mohamad v. Palestinian Authority die Definition des gesetzlichen Täterbegriffs Individual. Das Merkmal erfasst die natürliche Person.
Das Schutzgesetz für Folteropfer erlaubt deshalb nicht die Verfolgung ausländischer Personenmehrheiten und juristischer Personen und öffentlich-rechtlicher Körperschaften vor amerikanischen Gerichten.
Der Supreme Court lieferte im Fall Mohamad v. Palestinian Authority die Definition des gesetzlichen Täterbegriffs Individual. Das Merkmal erfasst die natürliche Person.
Das Schutzgesetz für Folteropfer erlaubt deshalb nicht die Verfolgung ausländischer Personenmehrheiten und juristischer Personen und öffentlich-rechtlicher Körperschaften vor amerikanischen Gerichten.
Permalink
AKTUELLES ::
2003 :: 2004
:: 2005
:: 2006
:: 2007
:: 2008
:: 2009
:: 2010
:: 2011
:: 2012
:: 2013
:: Index
Nachricht an Herausgeber - keine Rechtsauskunft
