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Montag, den 23. April 2012

Social Media, Tracking in Diktaturen  

Obama verbietet Verwendung amerikanischer Technik
.   Gegen den Einsatz von Social Media- und Tracking-Techniken in Diktaturen wendet sich Präsident Obama mit dem am 23. April 2012 im Holocaust-Museum in Washington, DC, verkündeten Dekret
Executive Order -- Blocking the Property and Suspending Entry into the United States of Certain Persons with Respect to Grave Human Rights Abuses by the Governments of Iran and Syria via Information Technology.
Gegen missbrauchsstimulierende Kenn­zeichnungs­pflichten wie einer Impressums­pflicht unter dem Mäntel­chen des Verbraucher­schutzes wendet sich dieses Dekret nicht, doch sind sie ohnehin nicht mit dem ersten Verfassungs­zusatz zur amerika­nischen Bundes­verfassung vereinbar.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei.Er erklärt seit Jahrzehnten deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.