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Dienstag, den 24. April 2012

Postkarte fehlt - Anwalt haftet  

.   Vom Patentrecht sollte man die Finger lassen: schon eine fehlende Postkarte kann haftungs­auslösend wirken. Als eine IP-Boutique von einer Groß­kanzlei gekauft wurde, unter­richteten die Anwälte, denen der Fehler der vergessenen Beifügung einer Antwort­postkarte an einen Patentantrag bewusst wurde, nicht den Mandanten.

Der klagt wegen der unterlassenen Mitteilung und der verlorenen Patente nicht nur aus Anwaltshaftungs­grundsätzen und Vertrags­recht, sondern auch wegen Betrugs. Das Bundes­berufungs­gericht des Bundes­bezirks ist für Patent­fragen landesweit zustädig und erklärt im Urteil Landmark Screens, LLC. v. Morgan Lewis, & Bockius, LLP. vom 23. April 2012, wieso der Betrugs­anspruch schlüssig ist.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei.Er erklärt seit Jahrzehnten deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.