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Sonntag, den 24. Juni 2012

Vertrag aus Notizen behauptet  

.   Ein Vertrag kann mündlich abgeschlossen werden, doch das Statute of Frauds verlangt oft die Schriftform. Wenn sie erforderlich ist, reichen verschiedene Schriftstücke, aus denen ein Vertrag erkennbar ist. Sie müssen die wesentlichen Vertragsmerkmale enthalten.

Im Fall Mid-American Distribution Inc. v. Clarification Technology Inc. verlangt die Klägerin Schadensersatz aus Nichterfüllung eines Vertrages, der sich aus einem Vertragskorrespondenz und Verhandlungsprotokollen über den Verkauf von Ölfiltern zusammensetzt. Das Urteil vom 22. Juni 2012 des Bundesberufungsgerichts des sechsten Bezirks in Cincinnati bestimmt jedoch:
But here all of the key documents—specifically, the meeting minutes and emails—leave material terms like pricing and duration to future negotiations. And negotiations did in fact continue on specification fees and payment terms well into 2007. We therefore agree with the district court that there is no contract here for us to enforce.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.