• • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Neueste Urteile USA

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Mittwoch, den 23. Jan. 2013

50000 Dollar pro Tag statt Diplomatie  

.   Wie bringt man Russland dazu, eine amerikanische Gerichtsverfügung zu befolgen? Diplomatie, meint das Außenministerium. 50.000 Dollar Strafe pro Tag, verfügt hingegen der Richter des Bundesgerichts für den Bezirk der Hauptstadt Washington.

Im Fall Aguda Chasidei of United States v. Russian Federation erklärte er am 16. Januar 2013 detailliert den Grund für seine Entscheidung, die der unverbindlichen Eingabe State Department zuwider läuft.

Eine religiöse Vereinigung strebt seit 2004 gerichtlich die Rückkehr religiöser Werke aus russischer Hand an, die der Staat als hochrangiges Kulturgut Russlands betrachtet. Die Entscheidung löst nicht nur in Russland Befremden aus.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.