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Sonntag, den 31. März 2013

Anerkennung von Urteil, Schiedsspruch in USA  

Urteil in Dollar - Wechselkursverlust trifft Schuldner
.   Ein Staat zahlt die Schulden aus einem ausländischen Urteil und einem ausländischen Schiedsspruch nicht, und im Fall Continental Transfert Technique Ltd. v. Federal Government of Nigeria folgt deshalb ein Anerkennungsverfahren im US-Gericht.

Ganz ausführlich erklärt das Bundesgericht der Hauptstadt nach der Anerkennung die Grundsätze der Ausfertigung des amerikanischen Urteils in Dollar sowie die anwendbaren Präzedenzfälle zur Kursumrechnung bei einem Wertverfall nach Verkündung von Urteil, Schiedsspruch und Anerkennungsurteil.

Die Tenorierung in Dollar ist heute nicht mehr zwingend, doch vorliegend angezeigt. Das Wechselkursrisiko soll nicht den Gläubiger treffen - das würde Schulder geradezu einladen, Urteile zu ignorieren. Vielmehr muss der Gläubiger gegen das Risiko geschützt werden, erklärte der District Court am 26. März 2013.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.