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Montag, den 05. Aug. 2013

Doktorspiel als Verfassungsfrage  

.   Ein Sechsjähriger spielte nach einem Arzttermin mit den Zwillingen der Nachbarn Doktor; sie werden von deren Mutter überrascht, die aufgrund guter politischer Beziehungen die Polizei und Staats­anwaltschaft für den Fall als Sexual­verbrechen interessiert. Den Eltern des Jungen gelingt es, diesen Vorwurf sowie die Aufnahme auf die Kriminellen­liste zu verhindern. Dann verklagen sie die Staats­anwaltschaft und Kreisver­waltung wegen Verletzung von Verfassungs­rechten.

Die Zwillinge hatten am Jungen dieselbe Untersuchung vorgenommen wie er an ihnen, stellt das Bundes­berufungsgericht des siebten Bezirks im Fall D.B. v. James Kopp fest, und doch wurden sie nicht gleicher­maßen einer Straf­verfolgung mit der Androhung erheblicher straf- und verwaltungs­rechtlicher Folgen ausgesetzt.

Das Gericht prüft daher die Class of one-Doktrin des verfassungs­rechtlichen Gleich­behandlungs­grundsatzes. Es folgert am 2. August 2013 jedoch, dass die ungleich dramatischere Behandlung des Jungen nach diesem Grundsatz nicht zu einem Verfassungs­verstoß führt, der den Schadens­ersatzanspruch seiner Eltern über $2Mio. plus Straf­schadensersatz, punitive Damages rechtfertigt, und bestätigt die Abweisung der Klage.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.