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Donnerstag, den 03. Okt. 2013

Verleumdungsklage früh abgewiesen  

.   Eine außenpolitisch orientierte Zeitschrift fragte, ob die Familie eines fremden Präsidenten nicht ungewöhnlich von seiner Rolle profitieren würde, woraufhin der Verleumdungsprozess Ab­bas v. For­eign Poli­cy Group LLC mit dem Ergebnis des Abweisungsurteils vom 27. September 2013 zugunsten der Zeitschrift folgte.

Das Bundesgericht der Hauptstadt urteilte, dass schon im Anti-SLAPP-Vorverfahren gegen den klagenden Präsidentensohn entschieden werden darf. Erstens handelt es sich bei dem Bericht um Fragen von öffentlichem Interesse; zweitens sei der Kläger eine öffentliche Persönlichkeit mit reduziertem Schutz vor Libel; und drittens seien die Klageaussichten so gering, dass das neue Sondergesetz zum Schutz der Rede- und Pressefreiheit greift.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.