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Mittwoch, den 01. Jan. 2014

Schluss mit endloser Haftung!  

.   Och, immer diese blöden Haftungsfreistellungs­klauseln in den Lizenzver­trägen von Social Media-Firmen! So stöhnen nicht nur deutsche Firmen in den USA über die Indemnification-Klauseln. Dem Staat geht es genauso.

Während sich jedoch ein Unternehmen mühsam zu einem verträglichen Lizenzvertrag durchver­handeln muss, um die Haftung bei Dritt­ansprüchen einzu­schränken oder auszu­schließen, setzt der Bund sie im Beschaffungs­wesen schlicht außer Kraft. Ganz einfach ist das nicht, doch das Ergebnis steht, nachdem die erforder­lichen Verfahren nach dem Administrative Procedures Act abgeschlossen sind.

Jetzt gilt also eine Verord­nung, die in vom Staat mit Social Media-Anbietern abge­schlossenen Lizenz­verträgen die Wirkung der Haftungs­freistellungs­klauseln zulasten des Staates aufhebt. Solche Klauseln haben nur Bestand, wenn der Gesetz­geber die Exekutive ausdrücklich zur Annahme dieses Risikos verpflichtet: Terms of Service and Open-Ended Indemnification and Unenforceability of Unauthorized Obligations, 78 FR 251, 80382, 31. Dezember 2013.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.