CK • Washington.   Och, immer diese blöden Haftungsfreistellungs­klauseln in den Lizenzver­trägen von Social Media-Firmen! So stöhnen nicht nur deutsche Firmen in den USA über die Indemnification-Klauseln. Dem Staat geht es genauso.

Während sich jedoch ein Unternehmen mühsam zu einem verträglichen Lizenzvertrag durchver­handeln muss, um die Haftung bei Dritt­ansprüchen einzu­schränken oder auszu­schließen, setzt der Bund sie im Beschaffungs­wesen schlicht außer Kraft. Ganz einfach ist das nicht, doch das Ergebnis steht, nachdem die erforder­lichen Verfahren nach dem Administrative Procedures Act abgeschlossen sind.

Jetzt gilt also eine Verord­nung, die in vom Staat mit Social Media-Anbietern abge­schlossenen Lizenz­verträgen die Wirkung der Haftungs­freistellungs­klauseln zulasten des Staates aufhebt. Solche Klauseln haben nur Bestand, wenn der Gesetz­geber die Exekutive ausdrücklich zur Annahme dieses Risikos verpflichtet: Terms of Service and Open-Ended Indemnification and Unenforceability of Unauthorized Obligations, 78 FR 251, 80382, 31. Dezember 2013.