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Dienstag, den 25. März 2014

Handy-Beschlagnahme: Was macht der Staat damit?  

.   Strafverteidiger und Handy-, Tablet- und Rechnerbesitzer erfuhren am 20. März 2014, was der Staat mit beschlagnahmter Elektronik anfängt. Die Staatsanwaltschaft will die Geräte und Speichermedien nach Pornographie durchsuchen, doch das Gericht erlaubt es nicht.

Erst muss der Staat darlegen, was er damit erreichen will, und wie die Untersuchungen ablaufen. Der Beschluss des Bundesgerichts der Hauptstadt Washington im Fall USA v. Fujifilm Camera Finepix Containing a 16 Gb Disc soll sicherstellen, dass die Auswertung rechtsstaatlich verläuft.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.