• • Kaufrecht: Folgt der Verweisung das anwendbare Recht? • • Copyright Office auf digitale Angriffe vorbereitet • • Etappensieg für Deutschland: Welfenschatz • • Kläger krallt sich ans US-Gericht • • Googeln schwächt, entwertet Google-Marke nicht • • Zinsen vor Fälligkeit der Hauptschuld einklagen? • • Schutz anwaltlicher Vermerke im Prozess • • Aus der Pleite Gewinn schlagen: Inkassofehler • • Neueste Urteile USA

6   
Samstag, den 08. Nov. 2014

4Mio. verwahrtes Fleisch verloren  

.   Ein Fleischlager ließ den Kunden eines Lager­halters $4 Mio. Fleisch ohne die durch ausgie­bigen EMail­verkehr verein­barte ausdrück­liche Freigabe­anweisung abholen, und der Lager­halter verklagte das Lager aus dem Verwahrungs­vertrag, Bailment, wegen dieses Verlusts. Am 7. November 2014 stand in Chishom v. American Cold Storage die Bedeutung der EMails zur Revisions­prüfung an.

Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA entschied, dass eine Korres­pondenz über die Freigabe des Inventars, Inventory, nicht notwendige­rweise die Freigabe des Fleisches erlaubte. Inventar bedeutet sowohl das Waren­verzeichnis, das Thema der Korres­pondenz war, als auch die Waren­gesamtheit, auf die sich das Lager zur Entlastung berief: Der Einlagerer hatte nämlich die Heraus­gabe des Inventars auf Anfrage pauschal genehmigt.

Anders als beispiels­weise ein deutsches Gericht durfte das Gericht im US-Prozess bei dieser unklaren Sach­verhalts­lage die Beweis­würdigung nicht selbst vornehmen. Sie ist immer den Geschwo­renen vorbehalten, wenn ihre Betei­ligung vom Kläger antragt wurde. Hier war die umstrit­tene Bedeutung eine Tatsachen­frage für ihre alleinige Zustän­digkeit, und keine Rechtsfrage, die ein Richter selbst entscheiden darf.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.